Mitteilungsvorlage - 2018/0462

Sachlage:

Im September 2012 nahm der Grenzinfopunkt  Aachen-Eurode mit den Standorten Aachen (Verwaltungsgebäude am Katschhof) sowie Herzogenrath (EBC) seine Arbeit auf und hat sich als wichtige Institution bei Grenzgängern, ihren Familien, ehemaligen Grenzgängern (z.B. Rentnern) sowie Unternehmern, die Grenzgänger beschäftigen oder die Absicht haben, dies zu tun, etabliert.

Durch einen Kooperationsvertrag wurde eine Partnerschaft für den Grenzinfopunkt Aachen-Eurode etabliert, die  heute von 12 Partnern getragen wird. Dieser Vertrag wurde 2017 angepasst, erneuert und entfristet. Im Jahr 2019 soll die zuletzt 2017 angepasste Vereinbarung erneut überprüft werden. Organisatorisch ist der Grenzinfopunkt dem Zweckverband Region Aachen angegliedert (vgl. Vorlage 2016/0403).

Partner sind: die Deutschsprachige Gemeinschaft  Belgiens, der Zweckverband Region Aachen, die Provinz Limburg (NL), der Eurode Zweckverband, die StädteRegion Aachen, die  Stadsregio Parkstad Limburg, die Gemeinden Gulpen-Wittem und Vaals, die Stadt Aachen, die Stadt Maastricht, die Euregio Maas-Rhein und die IHK Aachen. 

Welche Kernaufgaben hat der Grenzinfopunkt?

• Er informiert und berät Bürger und Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein über grenzüberschreitende Fragestellungen.

• Er hält Informationsmaterial und eine Homepage (www.grenzinfo.eu) zu den verschiedensten Themen, die den Grenzgänger-Alltag prägen, bereit.

• Er organisiert Sprechtage, bei denen Experten verschiedener Institutionen (Sozialversicherungsträger/Steuerbehörden) beraten. Durch den „Runden Tisch“ organisiert er den Diskurs über Grenzgängerfragen und vernetzt Experten.

2016 wurden über 6000 Beratungen geleistet, 2017 annähernd die gleiche Anzahl, und auch 2018 werden Ende des Jahres vergleichbare Zahlen erwartet (s. Graphik).

Neben den individuellen Beratungen veranstaltet der Grenzinfopunkt jährlich 16 grenzüberschreitende  „große“ Sprechtage (mit vielen Institutionen), weitere 5 in Kooperation mit der IHK speziell für Unternehmer und über 30 Gruppenberatungen.

Bei einer Differenzierung der Beratungen nach dem Wohnland ergeben sich folgende Ergebnisse (2017):

Wohnland D:  42,5%

Wohnland NL: 47%

Wohnland B – Tätigkeitsland D:  10,5%

Die Hälfte der Beratenen (47%) hat einen Arbeitsbezug zu Deutschland, 43% zu den Niederlanden und knapp 10% zu Belgien. Die Asymmetrie zum Thema „Arbeiten in Belgien“ bleibt bestehen. Es arbeiten wesentlich weniger Menschen in Belgien, die in Deutschland wohnen. 

Unterteilt nach Themenbereichen, wurden folgende Schwerpunkte behandelt (2017, Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Klammern):

Arbeitsaufnahme/Arbeitssuche:          15,8%  (+ 2,9)

Familienleistungen:                  7,7%   (- 0,7)

Kranken-/Pflegevers.:                 16,3%   (+3,3)

Umzug (Emigration):                10,9%  (+ 1,9)  

Steuern:             38,6%   (- 1)

Renten-/Pensionsversicherung: 10,7%   (- 2,4)

Auffällig ist eine leichte Erhöhung der Beratungsfälle mit unmittelbarem Bezug zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme. Das zeigt, dass die Kooperationsstrategie des GIP auf dem Feld der grenzüberschreitenden Arbeit langsam Früchte trägt.

In der Euregio Maas-Rhein eröffneten in 2017 zwei weitere Grenzinfopunkte, in Maastricht und in Maasmechelen. Der Grenzinfopunkt Maastricht ist bereits inhaltlich und organisatorisch mit dem Grenzinfopunkt Aachen-Eurode verbunden.

An der niederländisch-deutschen  und belgisch-niederländischen Grenze hat sich von der Ems im Norden über Aachen im Süden bis zur Schelde im Westen eine Kette von Grenzinfopunkten etabliert, deren Lücken im Jahr 2017 geschlossen werden konnten. Diese arbeiten, auch wenn sie organisatorisch und finanziell unabhängig bleiben, zusammen und unterstützen sich gegenseitig. (gemeinsame Informationspflege, gemeinsame Schulungen und Weiterbildungen, gemeinsame Homepage: grenzinfo.eu)

Seit Mitte 2016 kooperiert der GIP Aachen-Eurode mit dem „Service Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung/SGA“  (gemeinsames Vermittlungsbüro der Agentur für Arbeit, Jobcenter, UWV*, Podium 24*, WSP Parkstad*), welches im gleichen Gebäude (EBC) wie der GIP angesiedelt ist, so dass die Vermittlung und die Information/Beratung an einem Ort stattfinden kann (one-stop-shop-Prinzip).

Übersicht der GIPs im Grenzgebiet B/D/NL
(Quelle: Region Aachen – Zweckverband)

Für die Analyse und Behandlung von Mobilitätshindernissen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt steht das „Institute for Transnational and Euregional cross border cooperation and mobility/ITEM“ (Uni Maastricht, Prof. Hildegard Schneider) dem Netzwerk zur Seite.

Der Grenzinfopunkt Aachen-Eurode ist ein Symbol für bürgernahe europäische und euregionale Zusammenarbeit geworden. Er funktioniert dank der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Kooperationspartner, ohne deren finanziellen Einsatz dieses Projekt nicht weitergeführt werden könnte.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Finanzielle Auswirkungen

Die Unterstützung einer Beratungsstelle für Grenzgänger ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen. Entsprechende Haushaltsmittel (35.000 Euro/Jahr) sind im Haushalt 2019 im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt 990200 „Europa“, Sachkonto A/531850 „Kostenbeitrag Grenzinfopunkte“ eingeplant (Grundlage ist das 2017 abgeschlossene Durchführungsabkommen).

*UWV steht für Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (niederländisches Pendant zur Agentur für Arbeit), Podium 24 =Kommunale Arbeitsvermittlung [Maastricht-Heuvellandgemeinden],

WSP Parkstad = Kommunale Arbeitsvermittlung der Parkstadgemeinden, Heerlen, Kerkrade und andere.

Im Auftrag
gez.: Terodde