Beschlussvorlage - 2018/0401-E1
Grunddaten
- Betreff:
-
Positionierung der Städteregion Aachen zum Bau des 3. Bauabschnittes der Landesstraße L 238 n; - Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 27.08.2018 -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 70 - Umweltamt
- Antragstellend:
- Ruth Roelen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Städteregionsausschuss
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Vorberatung
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27.09.2018
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Erledigt
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Städteregionstag
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Entscheidung
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11.10.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag beschließt:
- Die StädteRegion Aachen verfolgt nachdrücklich die weitere Konzeptionierung und nachfolgende Umsetzung des 3. Bauabschnitts der L 238 n.
Dabei werden positive Effekte für Projekte zur Bewältigung des Strukturwandels (Euregio Railport Stolberg und Industriehdrehkreuz Weisweiler – Inden – Stolberg) sowie Entlastungseffekte für heute stark belastete Durchgangsverkehrsbereiche zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner erwartet.
- Er beauftragt die Verwaltung, die Umweltschutzbelange auf Fachebene mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zugunsten der Machbarkeit eines 3. Bauabschnitts der L 238 n zu diskutieren, verbunden mit dem Ziel, eine aus dieser Sicht umsetzbare Trassenvariante zu entwickeln.
Sachlage:
Am 14.09.2018 legte die Verwaltung auf der Grundlage des Antrags der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 27.08.2018 den Beschlussvorschlag zugunsten der weiteren Konzeptionierung und nachfolgenden Umsetzung des 3. Bauabschnitts der L 238 n vor (Verweis: Vorlage 2018/0401).
Am 15.09.2018 informierte die Tagespresse über eine Aussage des Verkehrsministers, Hendrik Wüst, dass die Planung des Bauabschnitts seitens des Verkehrsministeriums NRW 2019 wieder aufgegriffen werde. Grundlage der Wiederaufnahme der Planung sollen die aktuell vorliegenden, jedoch veralteten Gutachten und die Einschätzung sein, ob ein möglicherweise geänderter Trassenverlauf geprüft werden müsse (AZ, Seite 15 B2, Nummer 215).
Die Wiederaufnahme der Planung begründete der Minister mit der Bedeutung des geplanten Euregio Railports als Hinterlandterminal und Warenumschlagplatz von der Schiene auf die Straße am Hauptbahnhof der Stadt Stolberg.
Ebenso betonte Herr Minister Wüst die Entlastung vom Schwerlastverkehr für die Anwohner des Eschweiler Stadtteils Pumpe-Stich durch die Umsetzung des 3. Bauabschnitts der L 238 n.
Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme und wird gemäß politischer Beschlusslage weiter berichten.
Rechtslage:
Die Aufgabe ist freiwillig.
Personelle Auswirkungen:
keine
Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:
keine
Im Auftrag
gez.: Pilgrim
