Beschlussvorlage - 2024/0444

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er nimmt die Ausführungen des vorgestellten gemeinsamen Kommunikationskonzepts „Hochwasser und Starkregen – Risiken erkennen, bestmöglich schützen“ von Stadt Aachen, WVER und StädteRegion Aachen zur Kenntnis.

2. Er beschließt das Kommunikationskonzept „Hochwasser und Starkregen – Risiken erkennen, bestmöglich schützen“ und dessen Weiterentwicklung. Er beauftragt die Verwaltung, die im Konzept dargelegten Vorschläge als Grundlagen zur langfristigen Sensibilisierung der Bevölkerung zur Umsetzung vorzubereiten.

3. Die aus dem Konzept konkret resultierenden Maßnahmen mit ihren finanziellen Auswirkungen werden vor der Umsetzung in den politischen Gremien beraten und beschlossen.

Sachlage

Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst auch in der StädteRegion Aachen angekommen. In den zurückliegenden Jahren wurden die Folgen des Klimawandels gerade durch häufiger vorkommende Starkregenereignisse deutlich. Diese führen zu Überflutungen an Gewässern und in innerstädtischen Bereichen und stellen eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Neben gezielten technischen Maßnahmen wie Rückhaltebecken und Schutzmauern ist die Risikokommunikation ein zentrales Element der Überflutungsvorsorge. Durch gezielte Information für die gesamte Öffentlichkeit kann dazu beigetragen werden, die Resilienz gegenüber Überflutungen der gesamten Region zu steigern.

Seit dem Starkregenereignis 2018 und dem Hochwasserereignis im Juli 2021 sind die Institutionen der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen und des Wasserverbands Eifel-Rur (WVER) aktiv dabei, die Bevölkerung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu schützen sowie durch entsprechende Maßnahmen der Risikokommunikation zu sensibilisieren und somit die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Kommunikation wird als ein wesentlicher Faktor im Risikomanagement identifiziert. Sie ermöglicht Personen und Gemeinschaften, ein Problem zu verstehen sowie Bewusstsein zu entwickeln, und kann zu Dialog und Austausch ermutigen und Verhaltensveränderungen anstoßen. Eine wirkungsvolle Senkung von Risiken und eine erhöhte Resilienz der Gesellschaft gegen Überflutungsrisiken erfordert zwingend aktives Mitwirken und vorausschauendes Handeln der potenziell Betroffenen.

Dabei ist insbesondere zwischen in der Vergangenheit betroffenen Gebieten und nicht betroffenen Gebieten zu unterscheiden.

Nur wenn Akteure aus Politik, Verwaltung, Kommunen, Einsatzkräften und die potenziell betroffene Bevölkerung gemeinsam handeln, können Gefahren weiter wirkungsvoll reduziert werden.

Dazu wurde im Rahmen der Koordinierungsgruppe des Hochwasserrisikomanagements der Stadt Aachen, des WVER und der StädteRegion Aachen im August 2023 und im Lenkungskreis des Hochwasserrisikomanagements im November 2023 beschlossen die Arbeitsgruppe (AG) Kommunikation im Hochwasserrisikomanagement mit dem Ziel die übergreifende Risikokommunikation innerhalb der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen in Zusammenarbeit mit dem WVER bezogen auf Hochwasser und Starkregen zu konzeptionieren und zu dimensionieren.

Diese Zusammenarbeit im Rahmen der AG Kommunikation im Hochwasserrisikomanagement der Stadt Aachen, des WVER und der StädteRegion Aachen soll auch in Zukunft weitergeführt werden.

In der AG Kommunikation im Hochwasserrisikomanagement wurde im ersten Schritt eine Roadmap und daraus das Konzept zur Kommunikation über Risiken von Überflutungen durch Hochwasser und Starkregen gemeinsam mit der Kommunalagentur NRW erstellt. Dieses soll als Grundlage für zukünftige Risikokommunikationsstrategien für die Überflutungsvorsorge fungieren.

Die Aktivitäten der AG Kommunikation beziehen sich im Rahmen der Risikokommunikation auf die Phase der Vorsorge vor einem Ereignis und ist deutlich abzugrenzen von der Krisenkommunikation, die in der Phase der Bewältigung unter der Zuständigkeit des Katastrophenschutzes durchgeführt wird.

Neben den übergreifenden Zielen der Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der Stärkung der Widerstandsfähigkeit wurden die folgenden vier Ziele für das Konzept konkret formuliert:

1. Überflutungen als reales Risiko vermitteln

2. Eigenvorsorge stärken

3. Neue Risiken meiden – Schadenspotenziale vermeiden

4. Vertrauen entwickeln - Konflikte managen

Zum Erreichen der Ziele sollen konkrete und einprägsame Botschaften vermittelt und für definierte Zielgruppen entsprechend angepasst werden.
Die allgemeingültigen Botschaften werden mit entsprechendem Feingefühl in der Kommunikation insbesondere auf bereits von Überflutung betroffene Gebiete und Zielgruppen angepasst.

Die formulierten Botschaften lauten wie folgt:

A: Obwohl Katastrophen wie Hochwasser und Starkregen in Zukunft immer wieder auftreten werden, haben wir die Möglichkeit, uns bestmöglich vorzubereiten.

B: Starkregen kann überall, plötzlich und ohne Vorwarnzeit auftreten.

C: Leben am Wasser und/oder im überflutungsgefährdeten Gebiet kann gefährlich sein.

D: Technische Anlagen zum Überflutungsschutz tragen dazu bei, die Auswirkungen von Hochwasser und Starkregen zu verringern, auch wenn sie keinen absoluten Schutz bieten können.

E: Niederschlagsprognosen bieten wertvolle Informationen über Wetterereignisse, können jedoch nicht jedes Detail vorhersagen.

F: Der bestmögliche Schutz vor Überflutungsschäden wird erreicht, wenn öffentliche Hand und Bevölkerung gemeinsam umfassende und aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen.

Grundsätze des Konzepts

Ein vorrangiges Ziel muss die öffentliche Aufklärung über die Gefahren, Risiken und Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen sein. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können aktiv zur Resilienz beitragen. Die Hochwasser- und Starkregenvorsorge muss dabei als eine Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden, bei der alle Beteiligten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dies setzt Offenheit und Transparenz auf Seiten der Akteure voraus und erfordert adressatengerechte Inhalte und Formate, welche das Verständnis und Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern. Durch klare, verständliche Informationen und eine aktive Einbindung der Bevölkerung können Schäden bei Überflutungen effektiv verringert werden.

Um adressatengerecht auf unterschiedliche Zielgruppen einwirken zu können, werden im erstellten Konzept unterschiedliche zielgruppenorientierte Themenbereiche in Form von Bausteinen verfolgt, welche kontinuierlich erweitert werden. Auf diese Weise erfolgt eine stetige Fortschreibung des Gesamtkonzepts auf Basis kontinuierlicher Evaluierung durchgeführter Bausteine und Formate. Des Weiteren ermöglicht diese Vorgehensweise die Einbindung von verschiedenen Dienstleistern mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Die Betroffenheit in der Vergangenheit wird dabei bei jedem Baustein mit entsprechender Sensibilität berücksichtigt.

Die Bausteine gliedern sich wie folgt in Informationen für:

- Bürgerinnen und Bürger

- Verwaltungsmitarbeitende

- Kommunalpolitik

- Schulkinder und Jugendliche

- Bauherren und Bauherrinnen, Planende und Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen

- etc.

Weitere Bausteine können im Rahmen einer Weiterentwicklung identifiziert und aufgenommen werden.

Dazu soll besonders für den letzten Baustein der Information von Bürgerinnen und Bürger eine enge Zusammenarbeit mit der in Arbeit befindlichen Kampagne #gemeinsamsicher von A38 angestrebt werden, um so sinnvoll alle Synergien zu nutzen.

Innerhalb der StädteRegion Aachen arbeiten die Untere Wasserbehörde (A70), S13, A38 sowie das Hochwasserrisikomanagement des Dez. IV. gemeinsam an diesem Projekt.

Corporate Design spielt eine entscheidende Rolle bei der adressatengerechten Kommunikation von Überflutungsgefahren in Kommunen. Durch ein einheitliches Erscheinungsbild werden Informationen leicht erkennbar und vertrauenswürdig vermittelt. Klare Botschaften und eine zielgruppengerechte Gestaltung helfen, die Kommunikation effektiv und verständlich zu gestalten. Ein gut durchdachtes Corporate Design unterstützt langfristige Kommunikationsstrategien und trägt dazu bei, dass wichtige Informationen zur Überflutungsvorsorge wirksam und nachhaltig verbreitet werden können. Dies ist bei der Kommunikation in unterschiedlichen Kommunen von großer Relevanz und wird im Konzept berücksichtigt.

Das Kommunikationskonzept und die umgesetzten Maßnahmen sollen für andere Kommunen und Verwaltungen als Best-Practice-Beispiel nutzbar gemacht werden.

Im Rahmen eines Vortrages von S13 Öffentlichkeitsarbeit und Dezernat IV – Hochwasserrisikomanagement wird das Kommunikationskonzept „Hochwasser und Starkregen – Risiken erkennen, bestmöglich schützen“ vorgestellt.

 

Rechtslage

Das vorgestellte Konzept soll die Kommunikation und Informationslage im Starkregen- und Hochwasserereignisfall verbessern. Somit wird die Vorsorge im Sinne des Gesetzes über den Brandschutz, den Katastrophenschutz und die Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen (BHKG NRW), wo die Kreise und Kommunen für die Warnung der Bevölkerung zuständig sind, erheblich verbessert. Dennoch handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. 

Personelle Auswirkungen

Dieses Konzept wird mit den vorhandenen Ressourcen von S 13, A 38, A 70 und Dezernat IV Hochwasserrisikomanagement umgesetzt.

 

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen werden in den jeweils konkretisierenden Konzepten gesondert vorgetragen.

Zur Sicherstellung der zukünftigen Umsetzbarkeit der wichtigsten Teilprojekte werden bereits für den Haushaltsentwurf 2025 Mittel im Umfang von 10.000 € im Produkt 02.06.02 Hochwasserschutz (Sachkonto: 529100) eingestellt.
Die Partner im regionalen Hochwasserrisikomanagement, die Stadt Aachen und der WVER werden ebenfalls, vorbehaltlich deren Beschlusslage, jeweils 10.000 € in ihre Haushalte einstellen. Die beantragten Mittel sind nicht für die Durchführung einer Kampagne. 

 

Ökologische Auswirkungen

Eine sensibilisierte und resiliente Bevölkerung kann auch ökologische Schäden bei Hochwasserereignissen vorbeugen bzw. mildern.

Im Auftrag:
gez.: Lo Cicero-Marenberg