Beschlussvorlage - 2024/0050

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1) Er ist überzeugt, dass Extremismus, Rassismus und Gewalt sowie andere menschenfeindliche Entwicklungen unsere freiheitliche Demokratie und das friedliche Zusammenleben bedrohen und es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern.

2) Er sieht in der kontinuierliche Beteiligung der StädteRegion Aachen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend große Chancen, um mit vielfältigen neuen und zusätzlichen Bildungsangeboten, Initiativen und Maßnahmen einen positiven Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit in unserer Region zu leisten.

3) Er begrüßt, dass die Verwaltung sich erfolgreich um die Fortführung des Programms - vorerst bis zum 31.12.2024 - bemüht hat und beauftragt sie, auch in der neuen Förderperiode ab 2025 einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

4) Er beauftragt die Verwaltung, den im Rahmen des Förderprogramms zu erbringenden städteregionalen Eigenanteil in Höhe von 10% bei der Haushaltsaufstellung 2025 im Budget des A 43 Bildungsbüro zu berücksichtigen und über die Entwicklung des Programms jährlich zu berichten.

Sachlage

Der Bund unterstützt seit 2015 mit dem Förderprogramm „Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokratie“ Städte, Gemeinden und Kreise in ganz Deutschland dabei, Demokratie und Vielfalt zu stärken.

Die Ziele des Projekts sind:

• Demokratisches Engagement vor Ort fördern und die Zivilgesellschaft stärken.
• Verfahren demokratischer Beteiligung entwickeln und etablieren.
• Öffentliches Engagement stärken und in Bezug auf alle demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Phänomene sensibilisieren.

Diese Ziele werden maßgeblich durch die Finanzierung vielfältiger Projekte in den geförderten Kommunen verfolgt.

Die StädteRegion Aachen wird seit Oktober 2021 zunächst bis zum 31.12.2022 im Rahmen des o.g. Programms gefördert. Eine Verlängerung des Projektes bis zum 31.12.2024 konnte durch einen neuen Antrag erwirkt werden. Aufgrund der veränderten politischen Situation in Europa wurden die finanziellen Mittel weiter aufgestockt, sodass nun im Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ in der StädteRegion Aachen 161.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Eigenanteil der StädteRegion Aachen beträgt somit 16.100 Euro (10 %).

Die wichtigsten Instrumente im Rahmen des Projektes sind der Aktions- und Initiativfonds und der Jugendfonds. Hierüber werden konkrete Vorhaben etwa im Bereich Demokratieförderung, Extremismusprävention oder Vielfaltförderung von zivilgesellschaftlichen und ehrenamtlichen Vereinen, Verbänden und Initiativen in der StädteRegion Aachen finanziert. Zu den geförderten Maßnahmen können beispielsweise Bildungsprogramme, Veranstaltungen (z.B. Demokratiefeste), Plakataktionen, Medienworkshops für Jugendliche oder aber die Erstellung von Lehr- und Informationsmaterialien gehören.             

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 13 Projekte unterstützt, mit denen 2.131 Personen erreicht wurden. Der überwiegende Teil dieser Personen war im Alter zwischen 6-27 Jahren.

Beispiele für geförderte Maßnahmen sind die Theateraufführungen in Herzogenrath zum Stück „Die Verschwundenen“ vom inklusiven Theater SoSH, ein Workshoptag für die Schülervertretung der LVR Gutenberg-Schule Stolberg für Sprachförderung zum Thema Zivilcourage und Anti-Bias Ansatz. Dabei sollen die Teilnehmenden als Mediatoren das erlernte Know-How an andere Mitschüler_innen weitergeben und so nachhaltig das Miteinander im Schulalltag positiv beeinflussen. Ein weiteres Projekt, „Von Anfang an! – Demokratiebildung in der KiTa“, wirkte prozessbegleitend und half Erzieher_innen zu einer partizipativeren Gestaltung des KiTa Alltags und Vermittlung von demokratischen Werten von klein auf. Auch Projekte in den Internationalen Wochen gegen Rassismus konnten realisiert werden, z. B. Lesungen und Fachtagungen von renommierten Autoren wie Hasnain Kazim und Karim Fereidooni, die sich damit beschäftigten, wie krisenstabil unsere Gesellschaft ist.             
Ein besonderes Highlight im vergangenen Jahr war eine öffentlichkeitswirksame Social-Media Kampagne zum 75.-Jährigen Gedenken an die Reichspogromnacht. Diese wurde durch die Gedenkinitiativgruppen initiiert und in Zusammenarbeit mit Studierenden der FH Aachen gestaltet. Ziel der Instagram-Kampagne war vor allem Jugendliche für die Thematik der Verfolgung im Nationalsozialismus zu sensibilisieren und den Opfern des Nationalsozialismus eine Stimme zu verleihen. Mit mehr als 164.021 erreichten Konten und zahlreichen Rückmeldungen aus der Zivilbevölkerung war die Kampagne ein voller Erfolg.

Die Möglichkeit, bei fehlenden finanziellen Mitteln Projektideen mit einer Förderung durch das Programm zu realisieren, wird dankend angenommen. Die interessierten Vereine und Initiativen werden während des gesamten Prozesses eng begleitet.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Programm will sich die Verwaltung um die Fortführung von „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie in der StädteRegion Aachen“ für die beginnende Förderperiode ab 2025 bemühen. Eine Folgeantragstellung ist ab Sommer 2024 möglich. 

 

Rechtslage

Das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen und wird durch das A 43 Bildungsbüro umgesetzt.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Für die Umsetzung des Projekts wurden der StädteRegion Aachen für das Jahr 2024 finanzielle Mittel bis zu einer Höhe von 144.900 Euro als Zuschuss für Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt (Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben). Der erforderliche kommunale Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % konnte bisher über das Teilprodukt 943 100 Bildungsbüro haushaltsneutral aufgefangen werden.

Die Förderung ist vorerst bis Ende 2024 befristet.

Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Relevanz des Themas wird nach Aussage des BMBF eine Fortführung in der neuen Förderphase ab 2025 möglich zu sein. Sollte die Verwaltung weiterhin den politischen Auftrag zur Beteiligung und Umsetzung des Programms „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie in der StädteRegion Aachen“ erhalten, wird es notwendig sein, im Haushalt 2025 zusätzliche Haushaltsmittel zur Aufbringung des städteregionalen Ko-Finanzierungsanteils in Höhe von 10 % in das Teilprodukt 943 100 Bildungsbüro einzuplanen und zu verankern.  Nach Antragstellung für die kommende Förderperiode kann der städteregionale Anteil für 2025 ff. konkret beziffert werden. Aktuell wird für den Haushalt 2025 von einem 10 %-Eigenanteil i. H. v. 16.100 € ausgegangen.

 

Soziale Auswirkungen

Das Jahr 2023 hat gezeigt, dass nicht nur die Welt im Umbruch ist, sondern auch die gesellschaftliche Relevanz eines Diskurses über Demokratie von höchster Priorität ist. Im Angesicht erstarkender extremistischer Kräfte in Deutschland ist es wichtig, einen positiven Beitrag zur Förderung der Demokratie, Gestaltung von Vielfalt und Vorbeugung von Extremismus zu leisten. Dies geschieht durch gezielte Bildungsarbeit und effiziente Vernetzung von Initiativen und Maßnahmen. Mit „Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokratie in der StädteRegion Aachen“ werden demokratiefördernde Projekte umgesetzt, die es den Menschen unserer Region Chancen ermöglichen, demokratische Prozesse zu erlernen, zu erleben und partizipativ mitzugestalten. 

Im Auftrag:

gez.: Terodde