27.06.2024 - 18 "Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokr...

 

Beschluss:

 

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1) Er ist überzeugt, dass Extremismus, Rassismus und Gewalt sowie andere menschenfeindliche Entwicklungen unsere freiheitliche Demokratie und das friedliche Zusammenleben bedrohen und es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern.

2) Er sieht in der kontinuierliche Beteiligung der StädteRegion Aachen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend große Chancen, um mit vielfältigen neuen und zusätzlichen Bildungsangeboten, Initiativen und Maßnahmen einen positiven Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit in unserer Region zu leisten.

3) Er begrüßt, dass die Verwaltung sich erfolgreich um die Fortführung des Programms - vorerst bis zum 31.12.2024 - bemüht hat und beauftragt sie, auch in der neuen Förderperiode ab 2025 einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

4) Er beauftragt die Verwaltung, den im Rahmen des Förderprogramms zu erbringenden städteregionalen Eigenanteil in Höhe von 10% bei der Haushaltsaufstellung 2025 im Budget des A 43 Bildungsbüro zu berücksichtigen und über die Entwicklung des Programms jährlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
59	3