Beschlussvorlage - 2023/0195

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
 

Der Bauausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Er widerruft die Bestellung zur Schriftführung von Frau Kim-Monique Klawitter.

 

  1. Er bestellt Herrn Marcel Meuer zu seiner Schriftführung.

 

 

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Sachlage:

 

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 2021/0060 wurde Frau Kim-Monique Klawitter zur Schriftführerin für den Bauausschuss bestellt.

 

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Klawitter bei der Städteregion Aachen bittet die Verwaltung darum, ihre Bestellung zu widerrufen und Herrn Marcel Meuer zum Schriftführer zu bestellen.

 

 

Rechtslage:

 

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) ist vom Städteregionstag ein Schriftführer bzw. eine Schriftührerin zu bestellen. Nach § 41 Abs. 4 KrO NRW finden auf das Verfahren in den Ausschüssen die für den Städteregionstag geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

 

 

 

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Personelle Auswirkungen:

 

keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg

 

 

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