Beschlussvorlage - 2023/0148

Beschlussvorschlag:

A) Beschlussvorschlag der Antrag stellenden SPD-Fraktion:

Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, eine Verkehrsstudie für die Städte Eschweiler und Stolberg in Auftrag zu geben, die modellhaft für diverse, unten näher benannte Szenarien Auskunft darüber geben soll, welche Auswirkungen die Strukturwandelprojekte „Forschungsflugplatz Würselen-Merzbrück“ und „Euregio Railport Stolberg“ auf Verkehre in den Städten Eschweiler und Stolberg haben.

Dabei sollen insbesondere folgende Szenarien bzw. Fragestellungen beleuchtet werden:

1. Welche für den Straßenverkehr relevanten zusätzlichen Mengen werden bei Realisierung des Projektes „Forschungsplatz Würselen-Merzbrück“ und einer Auslastung des Gewerbegebietes zu 80 % erwartet? Wo würden diese zusätzlichen Verkehre verlaufen? Die Frage wäre vor dem Hintergrund der Realisierung einer Anbindung an die Regio-Tram Nord und ohne zu beantworten.

2. Welche für den Straßenverkehr relevanten zusätzlichen Mengen werden bei Realisierung des Projektes „Euregio Railport Stolberg“ erwartet? Welche Arten von Verkehr sind zu erwarten? Die Frage ist vor dem Hintergrund der Realisierung des in Stolberg an den Euregio-Railport angeschlossenen Gewerbegebietes zu beantworten und ohne.

3. Welche Auswirkungen hätte eine Realisierung des 3. Bauabschnittes der L238 auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2? Wo würden diese zusätzlichen Verkehre verlaufen? Welche Mehrbelastungen würden im Bereich Eschweiler-Pumpe entstehen? Darüber hinaus wäre zu bewerten, wie stark Belange des Naturschutzes im Realisierungsgebiet tangiert werden.

4. Welche Auswirkungen hätten die Realisierung eines Autobahnanschlusses an die Bundesautobahn 4 mit jeweiliger Zu- und Abfahrt über die bestehende Raststätte „Aachener-Land“ auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2? Welche Mehrbelastungen würden im Bereich Eschweiler-Röhe entstehen? Darüber hinaus wäre zu bewerten, wie stark Belange des Naturschutzes im Realisierungsgebiet tangiert werden.

5. Wie würde sich eine Kombination der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus Frage 3 und 4 auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2 auswirken?

6. Welche Auswirkungen hat der zu erwartende Bau des Autobahnanschlusses an die Bundesautobahn 44 in Aachen-Eilendorf auf die projizierten Verkehre aus Frage 1 und 2?

7. Wie leistungsfähig ist der Knotenpunkt Aachener Straße / Rue de Wattrelos / Am Hohenstein für die Aufnahme der Verkehre aus Frage 2?

8. Welche infrastrukturellen Maßnahmen wären aus Sicht der Verkehrsstudie in den Städten Eschweiler und Stolberg vor dem Hintergrund der aus den in Fragen 1 und 2 genannten Strukturwandelprojekten entstehenden Verkehre zu empfehlen, um flüssigen Verkehr bei möglichst geringer Belastung für Anwohner_innen sowie Umwelt zu gewährleisten?

B) Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktionen CDU und GRÜNE:

Die Städteregion begrüßt das Projekt „Railport Stolberg“ zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene. Zur Umsetzung des Projektes bedarf es eines schnellen Anschlusses an die nahegelegenen Autobahnen. Die derzeit geplante Anbindung über die L 221n mit Autobahnanschluss an die A 44 in Eilendorf ist dazu nicht geeignet und wird abgelehnt. Stattdessen fordert die Städteregion die Verantwortlichen (Land und Straßen.NRW) dazu auf, die Lösungen über die L 238n, 3. BA, mit höchster Priorität voranzubringen. Zu berücksichtigen dabei sind auch weitere Ertüchtigungsmaßnahmen für den A4-Anschluss Eschweiler West.

C) Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Abhängig zu der Beschlussfassung unter A) und unabhängig zu der Beschlussfassung unter B) beauftragt der Städteregionstag die Verwaltung, die Vergabe einer Voruntersuchung („Quick-Scan“) vorzubereiten, die unter Zuhilfenahme des städteregionalen Verkehrsmodells eine Analyse des klassifizierten Straßennetzes (insbesondere der unmittelbar betroffenen Landesstraßen) im Raum Würselen-Stolberg-Eschweiler liefert und beim summarischen Auftreten der im Antrag zu A) genannten Strukturwandelprojekte eine erste Prognose der zu erwartenden Verkehrszustände darstellt.

Hierbei sollen nach Möglichkeit Synergien der aktuell in Bearbeitung befindlichen Untersuchungen des Verkehrsraums im Zuge der geplanten Vollsperrung der BAB A 544 genutzt werden.

Sachlage:

I)                                 Zu Buchstabe A) des Beschlussvorschlages:

Die SPD-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 20.03.2023, den Tagesordnungspunkt „Strukturwandel in der StädteRegion Aachen – Verkehrsuntersuchungen in Eschweiler und Stolberg“ auf die Tagesordnung zu nehmen (s. Anlage 1).

Sie begründet den Antrag damit, dass im Zuge des Strukturwandels im Rheinischen Revier innerhalb der StädteRegion Aachen konkret die beiden Projekte „Forschungsflugplatz Würselen-Merzbrück“ und „Euregio Railport Stolberg“ künftig verkehrliche Auswirkungen, insbesondere auf die Städte Eschweiler und Stolberg haben werden und formuliert in ihrem o.g. Antrag acht in der Verkehrsuntersuchung näher zu beantwortende Fragestellungen.

Die im Antrag angesprochene Konstellation ist äußerst weitreichend und komplex; sie betrifft unterschiedliche Zuständigkeiten übergeordneter Straßenbaulastträger (Straßen.NRW, AutobahnGmbH) sowie die Planungshoheit dreier Kommunen – Eschweiler, Stolberg und Würselen – mit ihren jeweiligen strukturwandelrelevanten Gewerbeflächenentwicklungen. Eine diesbezüglich wünschenswerte integrierte strategisch-verkehrsplanerische Gesamtbetrachtung ist bedauerlicherweise weder seitens des Straßenbaulastträgers für die Landesstraßen implementiert, noch aus regionalplanerischer Sicht im derzeitigen Regionalplanneuaufstellungsprozess bei der Bezirksregierung Köln vorgesehen (auch nicht im Kontext nachhaltiger Entwicklung von Straßen- und Schieneninfrastruktur).

Für eine solche, wie im Antrag formulierte, detaillierte Betrachtungsweise, fehlen zudem noch in Teilen die notwendigen Planungs- bzw. anzunehmenden Datengrundlagen; diese ergeben sich in der Regel in entsprechenden Planungsverfahren der dafür zuständigen Kommunen, die diese verkehrlichen Rahmenbedingungen in der Bauleitplanung entsprechend beleuchten.

Da die Planungen zu diesen Projekten, die aus Sicht der Verwaltung ebenfalls um die Betrachtung des in Aufstellung befindlichen Gewerbegebiets Eschweiler-Kinzweiler in diesem räumlichen Kontext zu erweitern wären, noch nicht ausreichend vorangeschritten sind, können insofern auch die verkehrlichen Auswirkungen nicht wie im Antrag gewünscht beziffert werden.

In diesem Zusammenhang fehlen aus Sicht der städteregionalen Verwaltung für die Ausrichtung der einzelnen Projekte z.T. auch noch konkretisierende kommunale/ politische Willensbildungen. Hier seitens der StädteRegion Aachen im Rahmen einer solch umfänglichen Untersuchung Annahmen und Parameter vorwegzunehmen, könnte insofern auch als Eingriff in die kommunale Planungshoheit aufgefasst werden.

II)                                 Zu Buchstabe B) des Beschlussvorschlages:

Darüber hinaus haben zum im Betreff genannten Thema die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion am 12.05.2023 einen Antrag eingereicht. Die dortige Resolution befürwortet das Projekt „Railport Stolberg“ zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und fordert zu dessen Umsetzung einen schnellen Anschluss an die nahegelegenen Autobahnen. Die derzeit geplante Anbindung über die L221n mit einem Autobahnanschluss an die A 44 in Aachen-Eilendorf wird als dazu nicht geeignet betrachtet und abgelehnt. Alternativ sollen die verantwortlichen Stellen (Land und Straßen.NRW) aufgefordert werden, die Verkehrsanbindung über die L 238n, 3. BA, mit höchster Priorität voranzubringen und dabei weitere Ertüchtigungsmaßnahmen für den A4-Anschluss Eschweiler-West zu berücksichtigen.

III)                             Zu Buchstabe C) des Beschlussvorschlages:

Um auf die Entwicklungen im Zuge des Strukturwandels in einem ersten Schritt vorbereitet zu sein und zu gegebener Zeit über eine valide Datengrundlage zu verfügen, schlägt die Verwaltung in ihrem modifizierten Beschlussvorschlag vor, eine Analyse der verkehrlichen Zustände insbesondere auf dem klassifizierten Netz ermitteln und darstellen zu lassen. Dies sollte auf Basis des sich derzeit in Aktualisierung befindlichen städteregionalen Verkehrsmodells erfolgen und würde neben den Städten Eschweiler und Stolberg auch die Stadt Würselen mit umfassen. Im Vorfeld wären die anzunehmenden Rahmenbedingungen und Verkehrsmengen aus den geplanten Projekten zunächst bei den planenden Kommunen anzufragen und abzustimmen.

Rechtslage:

Die Erstellung einer Voruntersuchung wäre eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen, für deren Beschluss der Städteregionstag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe s) KrO NRW zuständig ist.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Untersuchung gem. erster Einschätzung aus vergleichbaren Untersuchungen werden voraussichtlich unter 25.000,00 € liegen.

Mittel zur Finanzierung des Gutachtens stehen im HH 2023 im Produkt 15.01.04 im Sachkonto 543911 zur Verfügung.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg