Beschlussvorlage - 2023/0246

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag trifft die folgenden Entscheidungen:

 

  1. Er nimmt zur Kenntnis, dass der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag für personelle Mehrbedarfe für den Haushaltsentwurf 2024 entsprechend dem dem Personalbewirtschaftungskonzept (PBK) zugrundeliegenden Berechnungsverfahren insgesamt 953.740 € beträgt.

 

  1. Er beschließt auf Grundlage des zur Verfügung stehenden Steigerungsbetrags innerhalb des PBK die Umsetzung aller Maßnahmen der Verwaltung unter Berücksichtigung der in Anlage 1 zu SV-Nr. 2023/0246 formulierten maßnahmenbezogenen Einschränkungen. Bezogen auf die Gesamtverwaltung ergeben sich somit im Rahmen des Mehrbedarfsverfahrens 2023 personelle Maßnahmen im Umfang von 906.757 €.

 

  1. Er beschließt darüber hinaus die Umsetzung aller von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen außerhalb des PBK unter Berücksichtigung der in
    Anlage 1 zu SV-Nr. 2023/0246 formulierten maßnahmenbezogenen Einschränkungen.

 

 

 

 

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Sachlage:

 

Vorgaben des Personalbewirtschaftungskonzeptes

Der Städteregionstag hat am 15.06.2022 die 1. Änderungsfassung des Personalbewirtschaftungskonzeptes (PBK) 2022 2027 vom 19.03.2021 beschlossen. Gemäß Ziffer 2 des PBK kann jährlich eine Steigerung von 1,0 % für im Dezernat entstehende Personalmehrbedarfe in Anspruch genommen werden. Nicht benötigte Mittel verfallen und können für Mehrbedarfe in anderen Dezernaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die Steigerungsbeträge für anerkannte Mehrbedarfe nicht ausreichen.

 

Gemäß Ziffer 3 bringen die Dezernatsleitungen die jeweiligen Mehrbedarfe in Höhe einer 1,0 %igen Steigerung priorisiert zur Beratung in die VK ein. Jedes Dezernat kann mindestens eine Stelle als Mehrbedarf einbringen. Die von der VK beschlossenen Mehrbedarfe dürfen in Summe die 1,0 %ige Steigerung bezogen auf den ermittelten Gesamtbetrag des PBK nicht überschreiten. Auf Dezernatsebene sind Verschiebungen möglich.

 

Die VK hat die personellen Mehrbedarfe in der nachstehenden Form in der Sitzung am 02.05.2023 auf Grundlage der vorgenannten Regelungen beschlossen.

 

Personalmehrbedarfe innerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes

 

Die Dezernate melden im Einzelnen die folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung innerhalb des PBK an:

 

Dezernat I

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

- netto* -

Stellenplan

2024

1

A 14

Informationssicherheitsbeauftragter (ISB)

21.800

0,5

2

A 20

Digitalisierung Arbeitsprozesse & Archivmanagement

14.373

0,5

Mehrbedarf insgesamt:

36.173

1,0

1%- Steigerungsbetrag für 2024

65.068

 

 

Dezernat II

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

- netto -

Stellenplan

2024

1

A 33

Grundsatzangelegenheiten/ Prozessoptimierung

88.000

1,0

2

A 10

Marketing, Recruiting, Arbeitgebermarke

61.250

1,0

3

A 32

Ermittlerstelle

29.200

1,0

4

A 36

Kunden- und Wissensmanagement

37.000

1,0

5

A 38

Aufstockung Geschäftszimmer ÄLRD

250

0,5

6

A 38

Reinigungskraft

365

1,0

7

A 38

Technik IuK Rettungsdienst

410

1,0

8

A 38

Atemschutz, Messtechnik, Schlauchpflege

33.000

1,0

9

A 38

Verwaltungskraft

18.200

0,5

Mehrbedarf insgesamt:

267.675

8,0

1%- Steigerungsbetrag für 2024

272.346

 

 

Dezernat III

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

- netto -

Stellenplan

2024

1

A 57

Aufarbeitung Rückstände Elterngeld

103.100

-

2

A 58

Stundenaufstockung Verwaltungskraft

7.300

-

3

A 50

Ausweitung Pflegeberatung

37.130

1,0

4

A 12

DMS und Fachamts-/anwendungsbetreuung

77.625

2,0

Mehrbedarf insgesamt:

225.155

3,00

1%- Steigerungsbetrag für 2024

233.429

 

 

Dezernat IV

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

- netto -

Stellenplan

2024

1

S 64

Verkehrslenkung/ Straßenverkehrsbehörde

42.300

1,0

2

S 64

Regionalplanung

62.333

1,0

3

A 63

ffentliche) Wohnraumförderung

49.950

1,0

4

A 63

Wohnraumförderung - Förderabwicklung

21.150

0,5

5

A 70

Umstrukturierung/ Digitalisierung

28.050

0,5

Mehrbedarf insgesamt:

203.783

4,0

1%- Steigerungsbetrag für 2024

208.427

 

 

Dezernat V

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

- netto -

Stellenplan

2024

1

A 40

Sachbearbeitung Finanzen/Haushalt/Beschaffung

16.487

-

2

A 40

Sekretariat der Lindenschule

8.873

-

3

A 43

Stellenaufstockung Controlling & Projektmanagement

24.661

1,0

4

A 43

Stellenaufstockung Amtsleitungsassistenz

7.445

-

5

A 51

Einarbeitung Nachfolge A 51.0 & stv. Amtsleitung (allg. RU)

26.906

-

6

A 51

Stellenaufstockung Controlling (allg. RU)

6.142

-

7

A 51

Aufstockung Familienberatungsstelle

47.677

1,0

8

S 85

Sachbearbeitung Tourismusförderung

35.086

0,5

9

A 51

Stellenaufstockung Sekretariat (allg. RU)

694

-

Mehrbedarf insgesamt:

173.971

2,5

1%- Steigerungsbetrag für 2024

174.470

 

 

Insgesamt belaufen sich die personellen Maßnahmen im Rahmen des Mehrbedarfsverfahrens 2024 auf einen Betrag von 906.757 €, sodass der zulässige Gesamtbetrag für personelle Mehrbedarfe innerhalb des PBK um 46.983 € unterschritten wird.

 

Personalmehrbedarfe außerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes

 

r 2024 gibt es neben den grundsätzlichen Ausnahmen des PBK (vgl. Sitzungsvorlage 2022/0250) die Sonderbudgets für Personal mit unmittelbarem Zusammenhang zu den derzeitigen Krisensituationen. Die Dezernate melden im Einzelnen folgende Personalmehrbedarfe außerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes an:

 

Dezernat I

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

Stellenplan

2024

1

A 38

Neuausrichtung Katastrophenschutz

112.183 €

3,0

Mehrbedarf insgesamt:

112.183 €

3,0

 

Dezernat II

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

Stellenplan

2024

1

A 33

Aufgaben nach dem Aufenthaltschancengesetz

160.000

-

2

A 33

KIM-Projekt

150.000

2,0

3

A 33

Neuausrichtung und Umstrukturierung

600.000

12,0

Mehrbedarf insgesamt:

910.000

14,0

 

Dezernat III

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

Stellenplan

2024

 

A 53

Projektverlängerung „Suchtberatung für Wohnungslose“

55.500

-

 

Dez. III

A 53

Projekt „Care for sustainable Innovation“

53.550

-

 

A 50

Eingliederungshilfe (Gesamtplanverfahren)

38.800

1,0

 

A 50

Betreuungsrechtsreform

40.950

1,0

Mehrbedarf insgesamt:

188.800

2,00

 

Dezernat IV

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

Stellenplan

2024

1

Dez. IV

Projekt „Integrales Frühwarnkonzept und Informationssystem zur Hochwasservorhersage und -bewältigung für die StädteRegion Aachen

28.000

-

Mehrbedarf insgesamt:

28.000

0,0

 

Dezernat V

 

Prio.

OE

Maßnahme

PK/Jahr

Stellenplan

2024

 

A 41

Systemische Inklusionsassistenz (KOBSI)

333.333

-

 

A 43

Projekt Pakt für Informatik

35.098

-

 

A 43

Fortführung EMR-Projekt

26.300

-

 

A 51

Einarbeitung Nachfolge A 51.0 & st. Amtsleitung (diff. RU)

26.906

-

 

A 51

Stellenaufstockung Controlling (diff. RU)

9.214

-

 

A 51

Stellenaufstockung Sekretariat (diff. RU)

568

-

 

A 51

Aufstockung IT/Fachsoftwareadministration

15.356

-

 

A 51

Stelle Tarifeinigung SuE

64.900

1,0

 

A 51

Springerstelle ASD

64.900

1,0

 

A 51

Stellenaufstockung Sachbearbeitung WiHi

33.966

0,5

Mehrbedarf insgesamt:

610.541

2,5

 

Außerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes ergeben sich insgesamt Personalaufwendungen i.H.v. 1.849.524 €. In dieser Gesamtsumme sind insgesamt 869.591 € an refinanzierten Maßnahmen enthalten, sodass sich außerhalb des PBK eine Summe in Höhe von 979.933 ergibt.

 

Die Anlage 1 zu dieser Vorlage enthält die Bewertung des Zentralen Controllings im Hinblick auf die Kriterien innerhalb und außerhalb des Personalbewirtschaftungskonzeptes. Die Anlage 2 enthält ergänzend dazu die textlichen Erläuterungen der Dezernate zu den angemeldeten personellen Mehrbedarfen.

 

Rechtslage:

Die Vorgaben für personelle Mehrbedarfe resultieren aus den Regelungen des Personalbewirtschaftungskonzept 2022 2027.

 

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Personelle Auswirkungen:

Die in der Sachlage genannten Stellen belaufen sich insgesamt auf 40,0 VZÄ. Diese werden in den Stellenplan 2024 aufgenommen.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 werden die in der Sachlage genannten Maßnahmen in den jeweiligen Personalaufwendungen der Dezernate veranschlagt.

 

gez.: Dr. Grüttemeier

 

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Anlagen

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