Mitteilungsvorlage - 2023/0230

Sachlage:

Aufgrund eines Antrages der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom 21.04.2021 beauftragte der Städteregionsausschuss am 17.06.2021 die Verwaltung, jährlich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt über die statistischen Erhebungen aus dem Bereich der Ausländerbehörde zu berichten und die Statistiken zur Verfügung zu stellen (vgl. Sitzungsvorlage 2021/0307).

1. Allgemeine Hinweise

Vorab wird auf die nachfolgenden Punkte zum Verständnis hingewiesen:

• Der Begriff „Menschen“ meint im nachfolgenden Kontext Menschen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Menschen, die auch oder ausschließlich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, dürfen aus rechtlichen Gründen nicht durch die Ausländerbehörde erfasst werden.
• Die unten aufgeführten Zahlen ergeben sich aus den nachfolgenden Quellen:
  • Auswertung des Ausländerzentralregisters (AZR) des Statistischen Bundesamtes
  • Statistiken und Auswertungen der Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen

2. Statistische Entwicklungen

Nachfolgend wird die statistische Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren sowie im Verlauf des Jahres 2022 dargestellt.

a) Statistische Entwicklungen im Zeitraum von 2013 bis 2022

Grafische Übersicht 2013 bis 2022:

Zum 31.12. des jeweiligen Jahres war die Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen für die Anliegen der unten aufgeführten Anzahl von Menschen zuständig:

Im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2022 ist die StädteRegion Aachen um 41.097 Menschen gewachsen.

b) Statistische Entwicklungen im Jahr 2022

Die statistische Entwicklung im Jahr 2022 ist sehr stark durch Fluchtbewegungen geprägt.

aa) Allgemeine statistische Entwicklung im Jahr 2022

Grafische Übersicht des Jahres 2022

Im Laufe des Jahres 2022 war die Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen zum jeweiligen Ende des Monats für die Anliegen der unten aufgeführten Anzahl von Menschen zuständig:

Im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 ist die StädteRegion Aachen um 10.767 Menschen gewachsen.

Zum 31.12.2022 lebten 108.525 Menschen im Städteregionsgebiet.

Hiervon waren 50.717 weiblich, 57.776 männlich, 1 divers sowie 31 unbekannten Geschlechtes.

Die Gesamtzahl teilte sich in die nachfolgenden Altersgruppen auf:

Die zehn zahlenmäßig am stärksten in der StädteRegion Aachen vertretenen ausländischen Staatsangehörigkeiten waren zum 31.12.2022:

Die Menschen im Städteregionsgebiet waren am 31.12.2021 im Besitz der nachfolgenden Aufenthaltstitel/-dokumente:

bb) Einfluss der Fluchtbewegungen

Die statistischen Entwicklungen im Jahr 2022 wurden sehr stark durch Fluchtbewegungen geprägt.

aaa) Russischer Angriffskrieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat eine sehr große Fluchtbewegung ausgelöst, die die EU-Mitgliedsländer zur erstmaligen Aktivierung der sog. Massenzustromsrichtlinie geführt hat.

In den hiesigen, mit den Sozialämtern der Kommunen der StädteRegion Aachen abgeglichenen Listen befanden sich zum 31.12.2022 insgesamt 6.616 vertriebene Menschen aus der Ukraine.

Diese verteilten sich auf die einzelnen Kommunen der StädteRegion Aachen wie folgt:

Weitere 1.224 vertriebene Menschen aus der Ukraine hatten seit dem 24.02.2022 in der Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen vorgesprochen und wurden hier erfasst und bearbeitet, hatten aber spätestens zum 31.12.2022 das Städteregionsgebiet verlassen.

bbb) Asylverfahren

Zum 31.12.2022 befanden sich im Städteregionsgebiet insgesamt 17.740 Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen war. Diese teilen sich wie folgt auf:

Zum 31.12.2022 befanden sich im Städteregionsgebiet insgesamt 1.670 Menschen im laufenden Asylverfahren.

Hiervon befanden sich bereits 1.035 Menschen in den hiesigen, mit den Sozialämtern der Kommunen der StädteRegion Aachen abgeglichenen Listen. Die Gesamtzahl teilte sich schwerpunktmäßig (insgesamt 1.007 Menschen) unter den nachfolgenden Herkunftsregionen auf:

cc) Rückführungen

In 2022 wurden 42 Menschen in ihre Heimatländer bzw. in Länder, die zur Aufnahme bereit oder verpflichtet waren, zurückgeführt.

dd) Verwaltungsstreitverfahren

Nachfolgend werden die Verwaltungsstreitverfahren vor dem VG Aachen für das Jahr 2022 aufgeführt:

143 Verwaltungsstreitverfahren wurden eingeleitet. Hiervon waren 20 Verfahren Untätigkeitsklagen.

Abgeschlossen wurden insgesamt 197 Verfahren im Jahr 2022. Hiervon gingen 57 zugunsten der StädteRegion Aachen aus. In zwei Verfahren unterlag die StädteRegion.

138 Verfahren wurden eingestellt. In 119 Verfahren erfolgte die Kostenentscheidung zugunsten der StädteRegion. In 19 Verfahren zugunsten des Klagenden/Antragstellenden.

In Vertretung

gez.: Nolte