Beschlussvorlage - 2023/0219

Beschlussvorschlag:

A) Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktionen:

Der Städteregionsausschuss beschließt, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem DigitalHUB Aachen e.V. durch eine Mitgliedschaft im ecoHUB zu erweitern.

B) Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beauftragt die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Ausschusses für
   Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus
    einen Vertreter des ecoHUB Aachen einzuladen, der über die Inhalte und Ziele des
    ecoHUB Aachen informiert.

2. Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, die Konditionen für eine
      Mitgliedschaft der StädteRegion Aachen im ecoHUB zu eruieren und auf dieser
      Basis den Beitritt im Städteregionstag in der nächsten Sitzung zur Abstimmung
      zu stellen.

Sachlage:

Die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion beantragen mit Schreiben vom 18.04.2023, den Tagesordnungspunkt „Beitritt der StädteRegion Aachen zum ecoHUB Aachen (Projekt des digital HUB Aachen e.V.)“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die StädteRegion Aachen ist Gründungsmitglied des digitalHUB Aachen e.V.. Die Arbeit des digitalHUB Aachen e.V., insbesondere bei der Förderung und Vernetzung von innovativen Start-ups ist für die ganze Region ein Gewinn. Die StädteRegion Aachen unterstützt aktiv die Arbeit des digitalHUB e.V. und hat als Institution auch bereits von Angeboten des digitalHUB e.V. profitiert, insbesondere im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit Start-ups und die Digitalisierung der Verwaltung.

Am 09.02.2023 hat die Auftaktveranstaltung des ecoHUB Aachen stattgefunden. Unter dem bewährten Dach des digitalHUB Aachen e.V. soll der ecoHUB Angebote für Unternehmen und alle Akteur_innen im wirtschaftlichen Umfeld machen, die sich mit Fragen einer nachhaltigen Zukunft auseinandersetzen. Um Inhalte und Zielsetzungen des ecoHUB aus erster Hand kennenzulernen und auf dieser Basis eine Entscheidung über ein finanzielles Engagement der StädteRegion Aachen treffen zu können, schlägt die Verwaltung vor, einen Vertreter des ecoHUB in die nächste Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus einzuladen. Darüber hinaus wird die Verwaltung die Konditionen für eine Mitgliedschaft bzw. ggf. Erweiterung der bestehenden Sponsor-Mitgliedschaft im digitalHUB Aachen e.V. für die nächste Sitzung recherchieren. 

Rechtslage:

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Gemäß § 26 KrO NRW ist der Städteregionstag für den Beschluss zur Übernahme von neuen freiwilligen Aufgaben zuständig.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Sachkonto 549300 „Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, Institutionen“ im Produkt 01.13.01 „Digitalisierung/Informations- und Kommunikationstechnik/IT-Steuerung“, Teilprodukt 912200 „Digitalisierung und Informationstechnik“ stehen für das Haushaltsjahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 5.950 Euro zur Verfügung. Diese werden in voller Höhe für den bisherigen Mitgliedsbeitrag an den digitalHUB Aachen e.V. verwendet.

Im Auftrag:

gez.: Terodde