Beschlussvorlage - 2023/0141

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag unterstützt die der Sitzungsvorlage 2023/0141 als Anlage 2 beigefügte, angekündigte Resolution der drei NRW-Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr zur Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr und schließt sich dem Appell an Bund und Land an.

Sachlage:

Vor dem Hintergrund stark steigender Kosten im Kontext der aktuellen weltpolitischen Ereignisse, der Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie der angestrebten Klimaziele haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den politischen Gremien der nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr - go.Rheinland, NWL und VRR - eine gemeinsame Resolution für die nachhaltige Finanzierung eines zukunftsfähigen Nahverkehrs auf den Weg gebracht. 

Diese enthält den Appell an Bund und Land, die Finanzierung zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein verlässliches Fundament zu stellen.

Mit Mail vom 14.03.2023 (Anlage 1) verweisen die Aufgabenträger auf mögliche Folgen der ungeklärten Finanzsituation im Schienenpersonennahverkehr auch für die in der weiteren Folge betroffenen Gebietskörperschaften und bitten auch dort um Unterstützung, indem die kommunalen Gremien die als Anlage 2 beigefügte Resolution ebenfalls verabschieden und so die Bedeutung eines zukunftsfähigen Nahverkehrs für ein lebenswertes NRW unterstreichen.

Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in NRW nicht mehr gesichert. Vielmehr drohen Einschnitte im Verkehrsangebot aufgrund der sich bereits ab 2024 abzeichnenden Finanzierungslücke. Um die internationalen Klimaziele zu erreichen und den ÖPNV voranzubringen, müssen gleichzeitig das Angebot gestärkt und deutlich mehr Fahrgäste für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn gewonnen werden. Die entsprechende Ausweitung des Leistungsangebotes führt zu einem ebenfalls hohen zusätzlichen Mittelbedarf. Um weiterhin das Verkehrsangebot aufrechterhalten und in die Ausweitung des ÖPNV-Angebots investieren zu können, ist es nötig, die Gesamtfinanzierung des ÖPNV sicherzustellen.

Bei dem Zweckverband NWL wurde in der Verbandsversammlung am 17.03.2023 über die Resolution beschlossen. Bei dem Verkehrsverbund VRR soll die Resolution in der Verbandsversammlung am 22.03.2023 und beim Zweckverband go.Rheinland in der Verbandsversammlung am 24.03.2023 beschlossen werden. Sofern dies so erfolge, wäre im Beschlussvorschlag das Wort „angekündigte“ zu streichen.

Rechtslage:

Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der Aufgaben der politischen Vertretung, hier des Städteregionstages.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

Ökologische Auswirkungen:

Dem ÖPNV kommt zum Erreichen der Klimaschutzziele eine essentielle Bedeutung zu.

Im Auftrag

gez.: Lo Cicero-Marenberg