Beschlussvorlage - 2023/0139

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag beschließt die der Sitzungsvorlage 2023/0139 als Anlage beigefügte Resolution zur Beschleunigung der Strukturwandelprozesse im Rheinischen Revier.

 

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Sachlage:

Mit Schreiben vom 09.03.2023 beantragte die SPD-Städteregionstagsfraktion, die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Resolution zur Beschleunigung der Strukturwandelprozesse im Rheinischen Revier zu verabschieden.

 

Rechtslage:

Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der Aufgaben der politischen Vertretung, hier des Städteregionstages. Eine Beschlussempfehlung seitens der Verwaltung erfolgt bei Resolutionen grundsätzlich nicht.

 

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Personelle Auswirkungen:

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

gez.: Dr. Grüttemeier

 

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Anlagen

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