Beschlussvorlage - 2023/0083

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1)      Er verständigt sich mit dem Personalrat dahingehend, dass

a)      Frau Dr. Katharina Franck, Direktorin des Arbeitsgerichtes Aachen, zur Vorsitzenden der Einigungsstelle der StädteRegion Aachen und

b)      Herr Dr. Benedikt Hövelmann, stellvertretender Direktor des Arbeitsgerichts Aachen, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle der StädteRegion Aachen berufen werden.

2)      Darüber hinaus ermächtigt er die Verwaltung, im Falle eines Einigungsstellenverfahrens

          Frau Susanne Lo Cicero-Marenberg, Dezernentin IV,

im Austausch für den bisherigen Beisitzenden Stefan Jücker gemäß § 67 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW, zu benennen. Die übrigen bisher bestellten Beisitzer_innen verbleiben für die Dauer der Wahlperiode in dieser Funktion.

Sach- und Rechtslage:

Zu 1)

Auf Grundlage des Beschlusses des Städteregionstages vom 17.12.2020 wurden für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) sowohl die Berufungen der vorsitzenden Person und ihrer Stellvertretung als auch die Bestellungen der Beisitzer_innen vorgenommen. (Sitzungsvorlagen-Nr. 2020/0552 und 2021/0084)

Da der bisher berufene Vorsitzende, Herr Dr. Klaus Brondics, Direktor des Arbeitsgerichtes Aachen, am 31.10.2021 in den Ruhestand getreten ist und mitgeteilt hat, sein Amt in der Einigungsstelle aus diesem Grunde nicht fortzuführen, ist es erforderlich, eine Nachfolgeregelung für die Wahrnehmung der Aufgaben der vorsitzenden Person der Einigungsstelle zu treffen.

Der Gesamtpersonalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Dr. Katharina Franck, Direktorin des Arbeitsgerichtes Aachen, zur Vorsitzenden und Dr. Benedikt Hövelmann, stellvertretender Direktor des Arbeitsgerichts Aachen, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle berufen werden. Diese haben sich mit der Berufung auf Anfrage der Verwaltung einverstanden erklärt.

Die Verwaltung regt an, dass sich auch der Städteregionstag für die Berufung von Frau Dr. Katharina Franck und Herrn Dr. Benedikt Hövelmann ausspricht.

Zu 2)

Auf Seiten der Verwaltung hat am 01.08.2022 im Dezernat IV Frau Susanne Lo Cicero-Marenberg die Nachfolge von Herrn Stefan Jücker angetreten, welcher bislang bestellter Beisitzer war. Aus diesem Grunde ist auch hier ein Wechsel erforderlich.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

In Vertretung:

gez.: Nolte