Beschlussvorlage - 2023/0018

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag begrüßt die Aktivitäten der Verwaltung und beschließt eine Solidaritätspartnerschaft mit dem Kreis Lemberg (Ukraine) auf Grundlage der vorliegenden Absichtserklärung und der Solidaritätspartnerschaftsabkommen in enger Kooperation mit dem Partnerkreis Riesengebirge (Polen).

Sachlage:

Mit Schreiben vom 26.10.2022 beantragen die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion die Anbahnung einer Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine (Sitzungsvorlage 2022/0490).

Die StädteRegion Aachen als „Europaaktive Kommune“ arbeitet in vielen Bereichen eng mit internationalen Partnern zusammen. Die Europaarbeit beschränkt sich aber nicht nur auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den grenznahen Partnern in den Niederlanden und Belgien. Eine große Rolle nimmt die Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partnerkreis Riesengebirge in Polen (ehem. Kreis Jelenia Góra) ein.

Seit über 30 Jahren finden regelmäßige Besuche, Veranstaltungen und Delegationsreisen statt. Jedes Jahr werden relevante Themen diskutiert und Partnerschaftsziele definiert, die die Freundschaft und Zusammenarbeit fördern und vertiefen. Vor allem in Krisenzeiten lernt man den Wert einer engen Partnerschaft und Freundschaft besonders schätzen.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges ist die StädteRegion Aachen im ständigen Austausch mit den polnischen Partnern und unterstützt diese in der Bewältigung der schwierigen Situation. Aufgrund des Krieges in der Ukraine stiegen die Zahlen der Geflüchteten auch in unserem Partnerkreis Riesengebirge enorm an. Dort wird versucht, den Geflüchteten bestmöglich zu helfen. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz Aachen konnte die StädteRegion Aachen mit Transporten mit Hilfsgütern ihren Partnerkreis unterstützen.

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25.10.2022 bei einem Treffen in Kiew in einem gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Solidaritätspartnerschaften aufgerufen haben, suchte die StädteRegion Aachen Unterstützung bei ihren polnischen Partnern, die bereits Kontakte in die Ukraine pflegen. Mit Unterstützung der Partner in Polen möchte die StädteRegion Aachen eine Solidaritätspartnerschaft mit dem Kreis Lemberg in der Ukraine eingehen. Die Initiierung einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Region würde ein deutliches Zeichen für die Solidarität mit der Ukraine bedeuten und ein Zeichen des gelebten Europas, welches unabdingbar für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union ist.

Die Verwaltung hat, wie in der SV 2022/0490 beschrieben, Kontakt zur Stadt Aachen sowie der Stadt Stolberg und dem polnischen Partnerkreis Riesengebirge aufgenommen, um bestehende Kontakte zu ukrainischen Regionen zu recherchieren.

Hierbei wurde deutlich, dass der Partnerkreis Riesengebirge bereits intensiven Kontakt zu einer ukrainischen Region pflegt und eine Partnerschaft eingehen möchte. Sowohl seitens der polnischen Partner als auch seitens des Kreises Lemberg (Ukraine) wurde das Interesse an einer Kooperation deutlich signalisiert. Vor diesem Hintergrund fand am 18.01.2023 eine Videokonferenz mit dem Landrat des Kreises Riesengebirge sowie weiteren Verwaltungsvertretern statt. Hier wurde seitens des Landrates sehr konkret über bereits geführte Gespräche mit den Verantwortlichen des Kreises Lemberg und deren Interesse an einer Partnerschaft mit der Städteregion Aachen berichtet. Auch der Kreis Riesengebirge wird eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kreis Lemberg schließen. Die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens soll im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im polnischen Landkreis Lubaczowski nahe der ukrainischen Grenze voraussichtlich im Oktober 2023 erfolgen. Hierzu wird eine entsprechende Delegationsreise geplant. Ein Letter of Intent soll zuvor unterschrieben werden. (siehe Anlage 1)

Der Kreis Lemberg liegt in der Westukraine und hat ca. 1.1 Mio. Einwohner. Das Oberzentrum ist die Stadt Lemberg (Lwiw) mit einer Bevölkerung von etwa 730.000 Einwohnern. Die Region ist ein wichtiges wirtschaftliches, kulturelles und Bildungszentrum und fungiert als bedeutender Industrie- und Finanzstandort in der Ukraine. Bei der Stadt Lemberg handelt es sich um eine geschichtsträchtige Stadt mit berühmter Altstadt (UNESCO Weltkulturerbe) und touristischer Attraktivität. Die älteste Universität der Ukraine, die Iwan-Franko-Universität (ca. 20.000 Studierende), hat ihren Sitz in Lemberg.

Bisher besteht kein direkter Kontakt zum Kreis Lemberg. Kommenden Monat ist eine Videokonferenz zwischen den drei Verwaltungen vorgesehen.

Vertreter des Kreises Riesengebirge besuchen die StädteRegion im Rahmen der Euregio Wirtschaftsschau. In diesem Zusammenhang wird sich die StädteRegion über die weiteren Schritte zur Begründung der Solidaritätspartnerschaft austauschen.

Vor diesem Hintergrund wurde von den Partnern eine Absichtserklärung erarbeitet und abgestimmt. Die Vereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt.

Darüber hinaus ist von der Verwaltung ein Kooperationsvertrag für eine Solidaritätspartnerschaft zwischen der StädteRegion Aachen und dem Kreis Lemberg erarbeitet worden. Der Vertrag ist als Anlage 2 beigefügt.

Rechtslage:

Die Städtepartnerschaftsarbeit ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt 990200 „Europa“, Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i.H.v. 25.000,- € zur Verfügung. Zudem wurden in den Haushalt im Sachkonto 531899 „Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche“ 10.000,- € für die Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine eingestellt.

Im Auftrag:

gez.:Terodde