Beschlussvorlage - 2023/0102

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur trifft folgende Entscheidungen:

1)      Er ist überzeugt, dass Extremismus, Rassismus und Gewalt sowie andere menschenfeindliche Entwicklungen unsere freiheitliche Demokratie und das friedliche Zusammenleben bedrohen und dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu verbessern und zu sichern.

2)      Er sieht in der Beteiligung der StädteRegion Aachen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend große Chancen, um mit vielfältigen neuen und zusätzlichen Bildungsangeboten, Initiativen und Maßnahmen einen positiven Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit in unserer Region zu erreichen.

3)      Er begrüßt, dass die Verwaltung sich erfolgreich um die Fortführung des Programms - vorerst bis zum 31.12.2024 - bemüht hat und beauftragt die Verwaltung, über die Entwicklung des Programms regelmäßig zu berichten.

Sachlage:

Der Bund unterstützt seit 2015 mit „Demokratie leben!“ in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Kreise dabei, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.

Die StädteRegion Aachen erhielt am 11. Mai 2021 den Zuwendungsbescheid und konnte - beginnend zum Oktober 2021 - dem Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) als teilnehmende Kommune beitreten, welches bis zum 31.12.2022 lief. Eine Verlängerung des Projektes bis zum 31.12.2024 konnte durch einen neuen Antrag erwirkt werden. Den Zuwendungsbescheid für die Verlängerung erhielt die StädteRegion Aachen am 07.12.2022.

Die Ziele des Projekts sind:

• Demokratisches Engagement vor Ort fördern und die Zivilgesellschaft stärken.
• Verfahren demokratischer Beteiligung entwickeln und etablieren.
• Öffentliches Engagement stärken und in Bezug auf alle demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Phänomene sensibilisieren.

Diese Ziele werden maßgeblich durch die Finanzierung von vielfältigen Projekten erreicht.

Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt jährlich 138.888 €. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert dies mit einer Fördersumme in Höhe von 125.000 €. Ein 10%-iger Eigenanteil verbleibt bei der StädteRegion Aachen. Für die Finanzierung der einzelnen Projekte stehen im Aktions- und Initiativfonds 60.000 € und im Jugendfonds 15.000 € zur Verfügung. Mit der Umsetzung des Programms „Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokratie“ wurde der Förderverein „Partner für Bildung“ e.V. als sog. Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) beauftragt. Dafür erhält der Verein 57.000 €. Zu den Aufgaben der KuF gehört vor allem die inhaltlich-fachliche Beratung von Projekten sowie die Begleitung der einzelnen Maßnahmen. Mitfinanziert wird die Öffentlichkeitsarbeit für das Programm mit rund 7.000 €.  

Empfänger der Förderung sind Initiativen, Vereine, und Verbände (etc.). welche konkreten Vorhaben im Bereich Demokratieförderung, Extremismusprävention oder Vielfaltförderung durchführen.

Zu den geförderten Maßnahmen gehören beispielsweise Bildungsprogramme, Veranstaltungen (z.B. Demokratiefeste), Plakataktionen, Medienworkshops für Jugendliche oder aber die Erstellung von Lehr- und Informationsmaterialien.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt zehn Projekte unterstützt, mit denen fast 2.000 Personen erreicht werden. Der überwiegende Teil dieser Personen war im Alter zwischen 6-18 Jahren.

Zu den Projekten, die 2022 ermöglicht wurden, gehörte zum Beispiel die Wanderung „Stadt Land Fluss - nature meets history“ des Evangelischen Kirchenkreises Aachen, bei der sich die Teilnehmenden mit dem baulichen Erbe des Nationalsozialismus auseinandersetzten. Im Projekt „Die digitale Zivilgesellschaft“ haben sich Schülerinnen und Schüler unter anderem mit Toleranz, Kommunikations- und Kritikfähigkeit sowie dem achtsamen Umgang mit digitalen Medien beschäftigt. In einem weiteren Projekt konnten Jugendliche kostenlos das Theaterstück „DIESER EINE“ des Theater K besuchen, in dem es um Erinnerungskultur, den Zweiten Weltkrieg und die aktuelle weltpolitische Lage geht. Die Resonanz war durchweg positiv:

„…ich möchte noch einmal sehr danken für das Sponsoring des Theaterbesuchs "Dieser Eine" im Theater K. Es war für uns alle ein großes Geschenk. Das Stück war anspruchsvoll und die Schüler*innen sehr sehr konzentriert. Das anschließende sehr intensive Gespräch mit Frau Schmidt haben wir alle genossen. Es gab Fragen, Anregungen, plötzliche Verstehensmomente. Ganz ganz toll. Und wie ich finde: Eine wichtige Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg, die intensiver nicht hätte sein können und zudem noch eine perfekte Ergänzung unserer Lektüre "Unter der Drachenwand" dargestellt hat. …“

Die Möglichkeit, bei fehlenden finanziellen Mitteln Projektideen mit einer Förderung durch das Programm zu realisieren, wird dankend angenommen. Auch die intensive Betreuung der Antragsteller sowie die Begleitung während des gesamten Prozesses durch die Koordinierungs- und Fachstelle des Fördervereins Partner für Bildung e.V. wird von den Rezipienten der Förderung positiv genannt.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit diesem Programm bereits im ersten Jahr der Umsetzung hat sich die Verwaltung erfolgreich um die Fortführung von „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie!“ für 2023 und 2024 bemüht.

Rechtslage:

Das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen und wird durch das A 43 Bildungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Förderverein „Partner für Bildung e.V.“ umgesetzt.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Für die Umsetzung des Projekts wurden der StädteRegion Aachen jährlich finanzielle Mittel bis zu einer Höhe von 125.000 € als Zuschuss für Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt (Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben). Zwischenzeitlich hat die Verwaltung von der Möglichkeit der Beantragung zur Aufstockung der Fördermittel auf etwa 145.000 € Gebrauch gemacht. Der Aufstockungsantrag wurde zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Vorlage noch nicht beschieden.

Der erforderliche kommunale Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % kann über das Teilprodukt 943 100 Bildungsbüro haushaltsneutral aufgefangen werden.

Die Förderung ist durch eine Verlängerung vorerst bis Ende 2024 befristet.

Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Relevanz des Themas erscheint nach Aussage des BMBF eine Fortführung in der neuen Förderphase ab 2025 möglich zu sein. Sollte die Verwaltung weiterhin den politischen Auftrag zur Beteiligung am und zur Umsetzung des Programms „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“ innehaben, wird es notwendig sein, zusätzliche Finanzmittel in den Haushalt 2025 ff. zur Aufbringung des städteregionalen Ko-Finanzierungsanteils in Höhe von 10 % in das Teilprodukt 943 100 Bildungsbüro einzuplanen.

Soziale Auswirkungen:

Gerade in Zeiten steigender Konflikte in der Gesellschaft ist es wichtig, einen positiven Beitrag zur Förderung der Demokratie, Gestaltung von Vielfalt und Vorbeugung von Extremismus zu leisten. Dies geschieht durch gezielte Bildungsarbeit und effiziente Vernetzung von Initiativen und Maßnahmen. Mit „Demokratie leben! - Partnerschaften für Demokratie“ in der StädteRegion Aachen werden demokratiefördernde Projekte umgesetzt, die den Menschen unserer Region Chancen eröffnet, demokratische Prozesse zu erlernen, zu erleben und partizipativ mitzugestalten.

Im Auftrag:

gez.: Terodde