Mitteilungsvorlage - 2023/0037

Sachlage:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität hat in seiner Sitzung am 16.11.2022 gebeten, zu seiner nächsten Sitzung Informationen über die Arbeit des Klimaschutz-Netzwerkes zu erhalten.

Diesem Anliegen kommt die Verwaltung mit dieser Vorlage nach.

Im Rahmen der Netzwerkarbeit des kommunalen Klimaschutz-Netzwerks, dem die 10 städteregionsangehörigen Kommunen und die StädteRegion Aachen angehören, finden extern organisiert und begleitet 3 Netzwerktreffen und eine Fachveranstaltung pro Jahr statt, hinzu kommen die Treffen der Arbeitsgruppen und die individuelle Unterstützung der Kommunen durch die sog. Fachberater (vgl. Sitzungsvorlage 2022/0414).

Die Aufbauphase des Netzwerkes ist abgeschlossen, im vergangenen Jahr stand die Arbeit der Arbeitsgruppen im Vordergrund und in diesem Jahr wird die konkrete (gemeinsame) Projektumsetzung fokussiert.

Aufgrund des großen Interesses aller Kommunen am Thema kommunale Wärmeplanung soll ein gemeinsames Projekt entwickelt werden, z. B. als gemeinsamer Förderantrag bei der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes oder als individuelle Zuarbeit für jede einzelne Kommune.

Drei Projektarbeitsgruppen haben sich intensiv mit folgenden Themen auseinandergesetzt:

• Solarausbau
• klimafreundliche Bestandsentwicklung
• klimafreundlicher Neubau.

Die Schwerpunkte der Projektarbeitsgruppen werden im Folgenden skizziert.

Projektgruppe Solarausbau

• Solarausbau im Gewerbe
• Freiflächen Photovoltaik (Biodiversitätsanlagen)
• Agri Photovoltaik
• innovative Ideen rund um Photovoltaik, z. B. Mieterstrom-Modelle
• Steckersolar
• PacksDrauf-Kampagne.

Aufgrund der Bedeutung des Solarausbaus soll diese Projektgruppe auch in 2023 fortgeführt werden.

Projektgruppe Klimafreundliche Bestandsentwicklung

• Vorstellung von Best-Practice-Beispielen, z. B. des KfW432 Projektes in Eschweiler
• Sanierung von Quartieren
• Fördermöglichkeiten und Anreizsysteme.

Die Projektgruppe wird sich neu orientieren und sich nun verstärkt der kommunalen Wärmeplanung widmen.

Projektgruppe Klimafreundlicher Neubau

Für die Planung und Gestaltung klimafreundlicher Neubaugebiete gibt es zahlreiche Leitfäden, die allerdings in der Praxis nicht einfach umzusetzen sind, da regionsspezifische Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Es besteht seitens der Kommunen weiterhin der Wunsch, einen eigenen Leitfaden zu entwickeln. Die Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im Neubau stehen ebenso im Vordergrund.

Unterstützt wurde die Arbeit der Projektgruppe durch die Vorstellung der Kriterien und Prinzipien des Faktor X-Ansatzes aus Eschweiler.

Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit

Die jährliche Befragung der Teilnehmenden hat gezeigt, dass die Kommunen neben dem kollegialen Austausch den Themenquerschnitt und die verlässliche Koordination und Organisation schätzen und als sehr gewinnbringend für die kommunale Klimaschutzarbeit einschätzen. Die fachlichen Impulse und Projektideen werden nicht nur von den Mitgliedern des Netzwerkes genutzt, sondern auch von diesen in ihre Verwaltungen getragen. Sie stellen somit eine gute Informationsquelle dar.

Die Kommunen wünschen sich für das Jahr 2023 (letztes Jahr der Förderung) eine Vielzahl an Themen, die verdeutlichen, wie wichtig eine gezielte Koordination und Unterstützung ist, die bedarfsgerecht durch externe Dienstleistende angeboten wird.

Für das Jahr 2023 wird angestrebt, Strukturen zu schaffen, die auch nach 2023 Bestand haben und über die Leistungen des Arbeitskreises Kommunaler Klimaschutz (Vorgänger der Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes) hinausgehen. Aus den Kommunen kam der Wunsch, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen und die Projektgruppen fortzuführen. Vor allem die neuen Klimaschutzmanager/innen wünschen sich eine höhere Anzahl an Veranstaltungen des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes.

Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag ausarbeiten und im dritten Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorlegen. Die Verwaltung prüft fortwährend, ob es geeignete Fördermöglichkeiten gibt.

Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

Die Tätigkeit wird derzeit mit vorhandenem Personal geleistet, dies umfasst aktuell einen Stellenanteil bei der StädteRegion Aachen von ca. 15% bei externer Vergabe.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Für das Projekt gibt es eine Förderung des Bundes von 75 %. Der Eigenanteil in Höhe von 25 % wird anteilig von der StädteRegion Aachen sowie den am Netzwerk beteiligten Kommunen getragen.

Im Haushalt 2023 sind entsprechende Haushaltsmittel für den Anteil der StädteRegion Aachen eingeplant (Sachkonto: 543230; Kostenträger: 14.01.02; Kostenstelle 464000).

Ökologische Auswirkungen:

Die geplanten Maßnahmen zahlen auf die CO2-Neutralität der StädteRegion Aachen und der regionsangehörigen Kommunen ein und leisten einen guten Beitrag zum Klimaschutz.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg