Beschlussvorlage - 2021/0288-E1

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1.  Er beschließt die Errichtung jeweils einer zusätzlichen OGS-Gruppe (12 Schüler_innen) im Schuljahr 2021/2022 an den drei Förderschulen „Sprache“ in Trägerschaft der StädteRegion Aachen (Lindenschule in Aachen, Erich Kästner-Schule in Eschweiler sowie Martinus-Schule in Baesweiler). Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die beiden

Träger des offenen Ganztags ein entsprechendes erweitertes Angebot vorhalten.

2.  Er nimmt zur Kenntnis, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 die Einführung eines jährlich aufwachsenden Rechtsanspruchs (beginnend mit dem ersten Schuljahr) auf einen OGS-Platz geplant ist, was eine erneut erhöhte Nachfrage

nach OGS-Plätzen auslösen wird; zum Schuljahr 2029/2030 würde demnach der Anspruch auf einen OGS-Platz für sämtliche Jahrgänge der Primarstufe (auch an den Förderschulen) bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitungen räumliche Szenarien zu entwickeln, wie weitere OGS-Plätze errichtet werden könnten.

3.  Er nimmt ferner zur Kenntnis, dass die OGS-Trägerschaften für die drei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Sprache“ zum Schuljahr 2022/2023 neu auszuschreiben sind und dass die Auftragsvergaben für die Sitzung des Städteregionsausschusses am 18.11.2021 geplant sind.

4.  Er beschließt in diesem Zusammenhang, den freiwilligen Zuschuss an der Erich Kästner-Schule und der Martinus-Schule ab dem Schuljahr 2022/2023 pro Gruppe um 8.940 € zu erhöhen, um einen einheitlichen finanziellen Standard für alle drei Förderschulen zu realisieren.

Sachlage:

Versehentlich wurde die Anlage zur Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0288 nicht in der Endfassung in Allris eingestellt und gedruckt. Die Verwaltung hat die Fraktionsgeschäftszimmer darüber vor der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur am 09.06.2021 informiert und allen Mitgliedern vorab die korrekte, dieser E-Vorlage als Anlage beigefügte, Version zur Verfügung gestellt. In der ersten Version zur Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0288 waren die Beträge für das Schuljahr 2022/2023 entgegen dem Inhalt der Vorlage nicht vereinheitlicht.

Die Thematik der Sitzungsvorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 09.06.2021 intensiv diskutiert. Im Ergebnis ist das Gremium dem Beschlussvorschlag in der Vorberatung mehrheitlich gefolgt.

Der Beschlussvorschlag dieser Ergänzungsvorlage ist identisch mit dem Beschlussvorschlag der Bezugsvorlage.

Rechtslage:

s. Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0288

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

s. Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0288

Soziale Auswirkungen:

s. Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0288

Im Auftrag

gez.: Terodde