Beschlussvorlage - 2021/0052

Beschlussvorschlag:

Die Städteregionstagsmitglieder beschließen mit Wirkung ab 25.06.2021 die in der Anlage zur Sitzungsvorlage 2021/0052 dargestellten Umbesetzungen in Gremien.

Sachlage:

Zur heutigen Sitzung haben zwei Städteregionstagsfraktionen Entscheidungen des Städteregionstages zu Umbesetzungen beantragt:

• Zu Ziffer 1 der Anlage:

Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Städteregion Aachen – Stadt Aachen darf nur sein, wer im Gebiet des früheren Kreises Aachen wohnhaft ist. Mehrere Städteregionstagsfraktionen verfügen nicht über genügend Mitglieder, um alle ihnen gemäß Verhältniswahl zustehenden Mandate zu besetzen. In diesem Fall gestattet das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, derartige Mandate mit sog. „Dienstkräften der Verwaltung“ zu besetzen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GkG).

Auf Bitte der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion ist derzeit in dem Gremium (als Stellvertretung für Frau Städteregionstagsmitglied Melanie Seufert) die Dienstkraft Pascal Jonek tätig. Da Herr Jonek in Kürze nicht mehr die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erfüllen wird, bittet die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion darum, als neue Stellvertretung für Frau Seufert die Dienstkraft Eva Mertens zu bestellen.

• Zu Ziffern 2 - 13 der Anlage:

Die SPD-Städteregionstagsfraktion bittet darum,

-        die Liste ihrer Stellvertretungen in den Fachausschüssen um eine Person zu reduzieren (Mandatsverzicht) sowie um zwei weitere Personen zu ergänzen,

-        zwei anderweitige Umbesetzungen wie dargestellt zu beschließen.

Rechtslage:

Zuständig für die Entscheidungen ist der Städteregionstag.

Der Städteregionsrat ist nicht stimmberechtigt (§ 25 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW).

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

In Vertretung:

gez.: Nolte

Anlage:

Übersicht über die geplanten Umbesetzungen