Beschlussvorlage - 2021/0290

Beschlussvorschlag:
 

Beschlussvorschlag der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vorliegenden Rahmenbedingungen entsprechende Vereinbarungen zwischen Städteregion und Stadt Aachen zur Einrichtung einer Energiegenossenschaft zu entwerfen und das Ergebnis zur Beratung erneut vorzulegen.

Zu prüfen ist, welche finanziellen Aufwendungen - neben dem auf 500 € geschätzten Mitgliedsbeitrag in der Genossenschaft - für die Anlaufphase der Genossenschaft und ihrer Projekte aufzubringen sind.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 06.05.2021 (Anlage 1) beantragen die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion, den Punkt „Regionale Energiedienstleistungsgenossenschaft“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 27.05.2021 aufzunehmen und den dargestellten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Die Verwaltung nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

Anfang 2015 wurden in Stadt und StädteRegion Aachen die Beschlüsse für eine Beteiligung an einer „Regionalen Energiegenossenschaft“ gefasst. Ein Konzept wurde im Rahmen des Förderprogramms „EnergieeffizienzRegion NRW“ erstellt. Da Kommunen nicht antragsberechtigt waren, übernahm die Wertsicht GmbH die Rolle des Konsortialführers. Seit 2019 wurden die Ideen konkret wieder aufgegriffen und unter dem Namen KlimaRegion-regionale Energieeffizienzgenossenschaft fortgeführt. Die Rahmenbedingungen für eine Genossenschaft sind ausgearbeitet.

Die KlimaRegion beinhaltet zwei Säulen:

Säule 1: Klassische Genossenschaft

Primäres Ziel der Energiegenossenschaft ist die Vermeidung regionaler Treibhausgasemissionen durch die Realisierung von Energieeffizienzmaßnahmen und die Nutzung Eneuerbarer Energien.

Säule 2: Kompensationsmodell

Die Genossenschaft bietet ein Kompensationsmodell an, an dem sich alle Interessierten beteiligen und ihre CO2-Emissionen auf Wunsch regional kompensieren können.

Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Neben dem Mitgliedbeitrag von 500 Euro schlägt die Verwaltung der Stadt Aachen eine finanzielle Unterstützung von je 25.000 Euro für die Jahre 2021/2022/2023 vor und empfiehlt, dass sowohl Stadt als auch StädteRegion Aachen diesen Betrag einbringen, sodass für den Start der regionalen Energieeffizienzgenossenschaft jährlich Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung stünden. Finanzmittel in entsprechender Höhe sind bislang nicht im städteregionalen Haushalt veranschlagt.

Ökologische Auswirkungen:

Die angestrebte CO2-Reduktion beträgt, laut Ermittlung der Wertsicht GmbH, nach drei Jahren rund 3.300 Tonnen CO2.

Im Auftrag:

gez.: Jücker