Beschlussvorlage - 2021/0344

a) Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt trifft aufgrund des Antrages der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung:

Die StädteRegion Aachen veröffentlicht auf der Website des Gesundheitsamtes zusätzlich zur Liste der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eine Liste von - deren Einverständnis vorausgesetzt – Ärztinnen und Ärzten, welche in der Region Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Kooperation mit den regionsangehörigen Kommunen soll erreicht werden, dass auch diese auf ihren Webseiten auf das Angebot hinweisen.

b) geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt trifft abweichend vom Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung:

Er schließt sich – wie bereits in 2018 - der Auffassung der Verwaltung an, dass eine Veröffentlichung entsprechender Kontaktdaten von Ärztinnen und Ärzten auf der Internetseite der StädteRegion Aachen nicht zielführend ist.

Sachlage:

Mit dem als Anlage 1 beigefügten Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion vom 18.05.2021 beantragt diese, den o. a. Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Einen fast gleichlautenden Antrag hat die Fraktion bereits im Jahr 2018 gestellt. Dieser wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 15.02.2018 unter Sitzungsvorlagen-Nummer 2018/0074 beraten (vgl. Anlage 2). Der Ausschuss schloss sich damals einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an, welcher im Wesentlichen wie der jetzige formuliert war. Kernpunkt der Argumentation der Verwaltung war und ist, dass betroffene Frauen wohl eher nicht auf einer Verwaltungsseite nach einer Ärztin/einem Arzt suchen würden. Die Verwaltung vermag darüber hinaus keine veränderten Rahmenbedingungen zu erkennen, welche zu einer anderen Einschätzung als in 2018 führen würden.

Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

keine

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons