Mitteilungsvorlage - 2021/0342

Sachlage:

Die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion beantragen mit Schreiben vom 20.05.2021, den Tagesordnungspunkt „Reviervertrag 2030 – Bericht über den Abschluss des Reviervertrages und die Konsequenzen für die StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung aufzunehmen (s. Anlage 1) und insbesondere über die Einbindung der kommunalen Gremien sowie Bevölkerung zu informieren.

Mit dem Ziel, die Grundlagen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu schaffen, haben sich die Landesregierung und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) darauf verständigt, ein gemeinsames Abkommen zu unterzeichnen. Dazu wurde in den vergangenen Monaten der sog. „Reviervertrag 2030“ aufgesetzt. Kern des Reviervertrags ist es, die gemeinsame Stoßrichtung festzulegen und die genaue Rollenverteilung zu definieren: Wer ist im Strukturwandel wofür zuständig? Welche Ziele verfolgen die Fördermaßnahmen? Wie ist der Erfolg der Fördermaßnahmen zu bemessen? Auf welcher Grundlage werden die Fördermittel verteilt? Wie sollen die Menschen, die in der Region leben und arbeiten, in den Transformationsprozess eingebunden werden?

In den Gremien der ZRR wurde der Entwurf des Reviervertrags im Rahmen der Klausurtagung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am 17.04.2021 einstimmig verabschiedet. Die Fraktionen des Städteregionstags wurden dabei ebenfalls vorab eingebunden. Somit konnte am 27.04.2021 die Unterzeichnung des Reviervertrags zwischen den vielfältigen Akteur_innen des Rheinischen Reviers und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens stattfinden. Stellvertretend wurde der Reviervertrag u.a. von dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier unterzeichnet und steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://www.rheinisches-revier.de/media/reviervertrag_final.pdf.

Zugleich wurde im Rahmen der Veranstaltung das Wirtschafts- und Strukturprogramm in der Version 1.1 an die Landesregierung übergeben sowie das Regelprogramm des Strukturwandels mit dem Projektaufruf „REVIER.gestalten“ vorgestellt (s. SV-Nr. 2021/0308).

In Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus findet am 31.05.2021 um 16:00 Uhr eine digitale Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus statt, bei der der neue Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, Rede und Antwort stehen und unter anderem auf die Fragen der Fraktionen zum Reviervertrag eingehen wird.

Rechtslage:

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine

Im Auftrag

gez.: Terodde