Beschlussvorlage - 2021/0308

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, das folgende Projekt über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen:
   1. Aviation Innovation Center (AGIT mbH) / Durchführung einer Machbarkeitsstudie (14.500,00 Euro brutto)
2. Er nimmt die aktuellen Sachstände zu den im SofortprogrammPLUS und Starterpaket Kernrevier eingereichten Strukturwandelprojekten aus der StädteRegion Aachen im „Sterneverfahren“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH sowie die Entwicklungen rund um die Unterzeichnung des Reviervertrags und dem Start des Regelprogramms zur Kenntnis.

Sachlage:

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die in der Qualifizierungsphase von strukturwandelrelevanten Projekten von städteregionaler Bedeutung stehen (vgl. SV-Nr. 2020/0445 und SV-Nr. 2020/0553). Aktuell liegt für das folgende Projekt ein Antrag vor:

Aviation Innovation Center (AGIT mbH)

Beantragter Zuschussbetrag: 14.500,00 Euro (brutto)

Projektvolumen: > 10 Mio. Euro

Die Luftfahrtbranche steht vor einem umfassenden Wandel. Dieser Wandel birgt sehr große Herausforderungen, jedoch auch enorme Chancen – insbesondere für die Region Aachen vor dem Hintergrund des gleichzeitig stattfindenden Strukturwandels.

Um den Herausforderungen zu trotzen, die technologischen Entwicklungen der Branche voranzutreiben, neue Anwendungsfelder zu entwickeln und einen nachhaltigen Luftverkehr zu erreichen, wurde der ECO²AIR - Economic Ecosystem for Air Transport Dachantrag gestellt. In dem Antrag werden alle Projekte rund um den Aeropark Aachen-Merzbrück gebündelt, mit dem Ziel, am Standort ein Wirtschaftsökosystem Luftfahrt im Rheinischen Revier aufzubauen.

Als Grundlage zur Weiterqualifizierung zahlreicher (Projekt-)Anträge aus der Luftfahrt und für die Entwicklung des Standorts Merzbrück wurde ein gemeinsamer Masterplan erarbeitet (vgl. SV-Nr. 2021/0310). Ziel war es, die Gesamtheit der strategischen Zusammenhänge und inhaltlichen Verknüpfungen zu ermitteln, Chancen und Risiken zu erkennen und ein Technologie-, Nutzungs- und Strukturkonzept zu erstellen, welches grundlegend für die weitere Entwicklung des gesamten Aeropark Aachen-Merzbrück ist.

Im Anschluss an die Erstellung des Masterplans, möchte die AGIT mbH eine Konkretisierung und Weiterqualifizierung des Teilprojektes Aviation Innovation Center (AIC) vornehmen. Das AIC soll Raum für neue Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen mit Zugang zu modernster Infrastruktur und Beratung bieten. Als Nährboden für Innovationen sollen im AIC somit Menschen und Institutionen vernetzt und die Brücke zwischen Wissenschaft und Industrie geschlagen werden. Zudem wird das AIC als themenübergreifende Infrastruktur für die Luftfahrt verschiedene Flächen für Gründer, KMU, Hochschulen und für die regionale Industrie aus dem Luftfahrtbereich des Rheinischen Reviers bereitstellen. In den begleitenden Workshops zur Erstellung des Masterplans hat sich gezeigt, dass sich Unternehmen vor Ort ansiedeln, jedoch nicht zwingend selber bauen möchten, sodass durch das AIC diese Lücke geschlossen wird.

Insbesondere für die Konkretisierung und Weiterqualifizierung der Idee des AIC soll nun eine eigene Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die u. a. eine Vorplanung sowie wesentliche Zusammenhänge, Vorgaben und Bedingungen des Bauvorhabens ermittelt, verifiziert und weiterentwickelt. Die Durchführung der Machbarkeitsstudie soll dabei an ein externes Unternehmen vergeben werden.

Der Kostenanteil i.H.v. 14.500 Euro brutto soll in diesem Fall durch Strukturmittel der StädteRegion Aachen finanziert werden.

Aktuelle Sachstände im „Sterneverfahren“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und Informationen zur Unterzeichnung des Reviervertrags sowie dem Start des Regelprogramms

Die angehängten Tabellen geben einen aktualisierten Überblick zum Stand der eingereichten Strukturwandelprojekte im SofortprogrammPLUS und Starterpaket Kernrevier aus der StädteRegion Aachen (s. Anlage 1 und vgl. SV-Nr. 2021/0067 & SV-Nr. 2020/0461) sowie dem gesamten Revier (Anlage 2 & 3). Aktuelle Projektentwicklungen werden in der Sitzung durch die Verwaltung mündlich ergänzt. Des Weiteren engagiert sich die StädteRegion Aachen gemeinsam mit der Stadt Aachen, den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der IHK Aachen dafür, die Region Aachen als Wasserstoff – Modellregion zu entwickeln. Dazu soll ein gemeinsames Netzwerk unter dem Namen „Hydrogen HUB“ aufgebaut, um die Kräfte aller Institutionen, Akteur_innen und Unternehmen der Region zu bündeln (s. SV-Nr. 2021/0236).

Am 27.04.2021 fand die Unterzeichnung des Reviervertrags zwischen den vielfältigen Akteur_innen des Rheinischen Reviers und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens statt (s. SV-Nr. 2021/0342). Stellvertretend unterzeichneten u.a. der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens Armin Laschet, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Andreas Pinkwart und als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier den Reviervertrag. Der Vertrag legt die gemeinsame Stoßrichtung fest und definiert die genaue Rollenverteilung: Wer ist im Strukturwandel wofür zuständig? Welche Ziele verfolgen die Fördermaßnahmen? Wie ist der Erfolg der Fördermaßnahmen zu bemessen?

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Vertragsunterzeichnung das aktualisierte Wirtschafts- und Strukturprogramm in der Version 1.1 (kurz WSP 1.1) mit der Bitte um Prüfung und Genehmigung offiziell der Landesregierung übergeben. Das WSP 1.1 bildet die Grundlage bzw. das Manuskript für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und die Verteilung der Strukturmittel im Regelprogramm. Daher wurde im Rahmen der Veranstaltung auch das Regelprogramm mit dem Projektaufruf „REVIER.gestalten“ vorgestellt. So sollen in den kommenden Jahren in regelmäßigen Abständen (etwa 3x jährlich) in den vier Zukunftsfeldern Energie und Industrie, Raum und Infrastruktur, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung Förderaufrufe gestartet werden. Ziel der Aufrufe ist es, Projekte zu fördern, die das Rheinische Revier als Industrie- und Technologiestandort weiterentwickeln und die Kompetenzen der Region in den vier Zukunftsfeldern ausbauen. Außerdem sollen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und erhalten, die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und attraktiviert sowie die Region nachhaltig entwickelt werden. Die erste Einreichungsfrist endet dabei am 30.06.2021.

In Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus findet am 31.05.2021, um 16:00 Uhr eine digitale Informationsveranstaltung zum Strukturwandel für die Mitglieder des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus statt, bei der der neue Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, Rede und Antwort stehen wird.

Rechtslage:

Die Aufgabe ist freiwillig.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2021 stehen im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind 50.000 Euro für die Unterstützung des Einsteinteleskops vorgesehen. Zudem sollen 26.000 Euro für die Unterstützung des „Hydrogen HUB“ (s. SV-Nr. 2021/0236) beschlossen werden.

Ökologische Auswirkungen:

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

Soziale Auswirkungen:

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

gez.: Dr. Grüttemeier