Mitteilungsvorlage - 2021/0289

Sachlage:

Bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom 17.03.2021 (s. Anlage) zum aktuellen Stand des Klimaplans „Raum. Mobilität . Klima“ nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Erstellung der Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ stellt einen wesentlichen Baustein in der städteregionalen Klimaschutzarbeit dar. Für die Konzeptionierung der Klimastrategie wird derzeit eine Vergabe durchgeführt. Dabei ist folgender exemplarischer Ablauf vorgesehen.

Anlass:

Im Jahr 2011 hat der Städteregionstag das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) als wesentlichen konzeptionellen Baustein für eine CO2-neutrale StädteRegion Aachen beschlossen. Bis 2050 sollen 80 % des CO2-Ausstoßes gegenüber dem Basisjahr 1990 eingespart werden. Langfristig verfolgt die StädteRegion Aachen das Klimaschutzziel der hundertprozentigen Emissionsreduktion. Kern des Konzeptes war die Definition eines umfangreichen Katalogs von insgesamt 72 Maßnahmen. Die Umsetzung der Bausteine und Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes war auf den Horizont 2020 ausgelegt.

In der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zeigte sich, dass ein derart umfangreicher Maßnahmenkatalog in der regionalen und kommunalen Praxis vor dem Hintergrund der Verantwortlichkeiten und der personellen Situation nicht im gewünschten Umfang umsetzbar war.

Bei der Evaluation des Integrierten Klimaschutzkonzeptes wird deutlich, dass weitaus umfassendere Aktivitäten notwendig sind, um das Ziel der CO2-neutralen StädteRegion Aachen zu erreichen. Der städteregionale Klimaschutz braucht mehr als einzelne Projekte, es bedarf immenser Anstrengungen und eines ganzheitlichen strategischen Ansatzes, um dieses Ziel unter Berücksichtigung der vorhandenen Möglichkeiten zu erreichen.

Das Oberziel einer Emissionsreduktion von 80 % bis 2050 muss durch konkrete Teilziele herunter gebrochen werden; für die Erreichung der Teilziele bedarf es „kurzfristig“ abgestimmter Teilstrategien und Maßnahmen. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen von der StädteRegion Aachen umgesetzt werden können. Die StädteRegion Aachen ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unterstützt auch den Klimaschutz in den städteregionsangehörigen Kommunen, kann jedoch nur Maßnahmen umsetzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dieser Punkt wurde bei der Aufstellung des IKSK nicht ausreichend berücksichtigt, sodass die StädteRegion Aachen einige Maßnahmen lediglich anstoßen und nicht selber umsetzen konnte. Sollten im Prozess Maßnahmen erarbeitet werden, deren Umsetzung auf Ebene der Kommunen erfolgt, so übernimmt die StädteRegion Aachen die Aufgabe als Multiplikator und nutzt ggf. bestehende Netzwerke wie das Kommunale Klimaschutz-Netzwerk der StädteRegion Aachen, um diese Maßnahmen zu unterstützen.

Durch die jährliche Festlegung von Teilzielen und entsprechenden Maßnahmen soll eine Fokussierung, angepasst an die rechtlichen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten, erreicht werden.

Der nächste Meilenstein in der Klimaschutzarbeit der StädteRegion Aachen wird somit in Form einer auf die vorhandenen Konzepte und Erkenntnisse sowie Projekte abgestimmten Klima-Strategie gelegt und kann jeder Zeit konkretisiert und angepasst werden. Auf diese Weise kann agiler auf zukünftige Herausforderungen reagiert und die Schwerpunktsetzung regelmäßig überprüft werden.

Klimastrategie:

Die Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ soll die Klimaaktivitäten der StädteRegion Aachen zukünftig definieren und in einem integrierten strategischen Ansatz zusammenbringen. In diesem Kontext soll die Klimastrategie in einer Reihe von Handlungsfeldern ca. zehn grundlegende Ziele für eine nachhaltige und klimagerechte regionale Entwicklung definieren, die von der StädteRegion Aachen umgesetzt oder mindestens federführend initiiert werden können.

Zunächst wird schwerpunktmäßig das Themenfeld Klimaschutz betrachtet, immer vor dem Hintergrund der Synergien zu Klimaanpassung und Mobilität sowie in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Flächennutzung. Ziele und Maßnahmen, die direkt von der StädteRegion Aachen umgesetzt werden können, sind bevorzugt zu entwickeln.

Beteiligung:

Eine frühzeitige und kontinuierliche Information und Beteiligung der maßgeblichen Akteure der Verwaltung sowie der politischen Vertreter und die Erarbeitung zielorientierter Maßnahmen sind kennzeichnend für die Klimastrategie. Zur Beteiligung und Einbindung der relevanten Akteure sind Workshops geplant, in denen gemeinsam die Inhalte erarbeitet werden.

Die Workshops werden, wenn möglich, als Präsenzveranstaltung, ansonsten als Online-Veranstaltung durchgeführt.

Folgende thematische Schwerpunkte sind vorgesehen und werden Gegenstand einzelner Workshops:

- Kickoff,

- Leitbild und handlungsfeldbezogene Ziele,

- Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen,

- Umsetzungsstrategie.

Die Ergebnisse der Workshops werden in einen Bericht mit Handlungsfeldern und Maßnahmenprogramm einfließen und einen wesentlichen Teil der Klimastrategie „Raum. Mobilität . Klima“ darstellen.

Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Für das Jahr 2021 steht ein Budget in Höhe von 60.000 € im Sachkonto 543211, Produkt 14.01.02 zur Erstellung der Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ bereit. Für das Jahr 2022 werden ebenfalls 60.000 € im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht.

Ökologische Auswirkungen:

Die Klimastrategie „Raum . Mobilität . Klima“ stellt einen wichtigen Baustein in der Klimaschutzarbeit dar und trägt somit zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.

Im Auftrag:

gez.: Jücker