Beschlussvorlage - 2021/0272

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion:

Der Städteregionsausschuss trifft aufgrund des Antrages der FDP-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen verkehrsgefährdenden

Kreuzungen von Kreisstraßen eine sinnvolle Anbringung von Trixi-Spiegeln

erfolgen kann, um die Sicherheit des Radverkehres zu erhöhen.

2. Die Kosten zu kalkulieren und im Haushalt der Städteregion eine geeignete

Position zu benennen, mit der entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden

können.

3. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Anschaffung von Trixi-Spiegeln für

 die Sitzung des Ausschusses im 3. oder 4. Quartal 2021 vorzulegen.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 22.4.2021 beantragt die FDP-Fraktion, die Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs durch Trixi-Spiegel an ausgewählten Kreisstraßen in der StädteRegion Aachen im Ausschuss zu beraten (siehe Anlage 1).

Regelmäßig kommt es durch rechtsabbiegende LKW und Busse zu Unfällen mit Radfahrerinnen und Radfahrern im sogenannten „toten Winkel“.

Das Besondere an diesem Unfalltyp ist, dass sich die Betroffenen zumeist gesetzeskonform verhalten, Kraftfahrer aber einen großen Bereich neben ihrem Fahrzeug haben, der für sie nicht oder schlecht sichtbar ist, den toten Winkel.

Maßnahmen, welche zur Vermeidung von Unfällen im toten Winkel helfen, stellen eine erhebliche Entlastung der Kraftfahrer dar und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Mit Hilfe der Spiegel im Kreuzungsbereich erkennt der Fahrzeugführer abbiegender Kraftfahrzeuge nicht nur sich selbst, sondern auch die toten Winkel vor und rechts neben dem Fahrzeug. Somit besteht die Chance, Unfälle mit Radfahrern zumindest teilweise zu vermeiden.

Die Wirksamkeit der Verkehrsspiegel wurde von der TU Kaiserlautern bereits im Jahre 2010 untersucht. Das Fazit des hierzu erstellten Berichts lautet:

„Als wesentliche Erkenntnis dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung steht zusammenfassend eine positive Bilanz: Trixi-Spiegel können in Ergänzung zu fahrzeugseitigen Lösungen, an relevanten Zufahrten flächendeckend eingesetzt und insbesondere in Verbindung mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, als ein wirksamer Baustein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.“

(Quelle: Stadt Aachen, FB 61/310, Ortsfeste Verkehrsspiegel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, 2.8.2019)

Im Bereich der Städteregion Aachen haben die Städte Aachen und Alsdorf bereits Trixi-Spiegel an ausgewählten Knotenpunkten montiert. Hierbei sind im Bereich der Stadt Alsdorf an der K 3 in Kellersberg, Kreuzung Broicher Straße/Kurt-Koblitz-Ring und der K 10 in Mariadorf, Kreuzung Eschweilerstraße/Mariastraße/Blumenrather Straße im Zuge der Kreisstraße bereits Trixi-Spiegel vorhanden.

Die Verwaltung wird nun anhand der anzuwendenden Kriterien feststellen, welche Signalanlagen im Bereich der Kreisstraßen für die Installation von Trixi-Spiegeln zusätzlich in Frage kommen. Das Ergebnis wird dann zunächst den zuständigen Verkehrsbehörden vorgestellt und das Einverständnis zur Installation eingeholt.

Über das Ergebnis wird die Verwaltung in einer der kommenden Sitzungen berichten.

Rechtslage:

Gemäß § 43 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWg NRW) ist die Städteregion Träger Straßenbaulast der Kreisstraßen.

Gemäß § 9 StrWg NRW umfasst die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Für Unterhaltungsmaßnahmen stehen im Haushaltsplan im Produkt 12.02.01 – Kreisstraßen (Unterhaltung, Um- und Ausbau) für laufende Unterhaltungsmaßnahmen unter dem Sachkonto 521140 und der Kostenstelle 464901 Mittel zur Verfügung. Für einen gegebenenfalls darüberhinausgehenden und gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit dem Antrag zu benennenden Deckungsvorschlag ist zunächst eine Ermittlung der Knotenpunkte erforderlich, an denen Trixi-Spiegel installiert werden können.

Ökologische Auswirkungen:

Durch die Förderung des Radverkehrs wird ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet.

Im Auftrag:

gez.: Jücker