Beschlussvorlage - 2021/0267

Beschlussvorschlag:
Der Fachausschuss trifft aufgrund des Antrages der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung:

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, wie die Erfahrungen mit der Fahrradmitnahme in Bussen ist und ob bzw. wo sie die Möglichkeiten sieht, das Angebot weiter zu verbessern und zu bewerben.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 30.04.2021 (Anlage 1) beantragen die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion, den Punkt „Verbesserte Fahrradmitnahme in Bussen“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 27.05.2021 aufzunehmen sowie den dargestellten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Die Verwaltung nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

Zur Stärkung der Verkehrswende ist die Möglichkeit einer reibungslosen Kombination verschiedener Verkehrsmittel des Umweltverbunds unabdingbar. Umso besser sich die verschiedenen Verkehrsmittel kombinieren lassen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auf ihren PKW verzichten und stattdessen umweltfreundlichere Angebote nutzen.

Vor diesem Hintergrund ist es empfehlenswert, gute Voraussetzungen für eine einfache und komfortable Mitnahme des Fahrrads im ÖPNV anzubieten.

Die Verwaltung wird, in enger Abstimmung mit dem AVV, im kommenden Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität die aktuellen Rahmenbedingungen skizzieren und potentielle Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots benennen.

Rechtslage:

Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine

Ökologische Auswirkungen:

Verbesserte Rahmenbedingungen zur Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV tragen zur Stärkung des Umweltverbunds und der Verkehrswende bei.

Im Auftrag:

gez.: Jücker