Beschlussvorlage - 2021/0202

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss begrüßt die Teilnahme der StädteRegion Aachen am Schulungs- und Vernetzungsprogramm "Bei mir und bei dir. Jugendaustausch im Rahmen deutsch-polnischer Kommunalpartnerschaften" des Deutsch-Polnischen Jugendwerks.

Sachlage:

Die StädteRegion Aachen hat sich zusammen mit ihrem Städtepartner Kreis Riesengebirge erfolgreich zur Teilnahme am Schulungs- und Vernetzungsprogramm "Bei mir und bei dir. Jugendaustausch im Rahmen deutsch-polnischer Kommunalpartnerschaften" des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) beworben (siehe beigefügter Informationsflyer). Das DPJW möchte die Städtepartner dabei unterstützen, dauerhafte Kontakte zwischen Jugendlichen beider Länder zu knüpfen. Außerdem soll der nachhaltige und thematische Fachaustausch zwischen Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen gefördert werden, die mit Jugendlichen arbeiten. 

Der Antrag sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Beauftragten der Kommunalverwaltungen für die Partnerschaftspflege eingereicht werden.

Ursprünglich war die Auftaktveranstaltung für Mai 2021 geplant. Aufgrund des großen Interesses hat sich das DPJW dazu entschieden, zwei Durchgänge des Programms zu organisieren. Die StädteRegion Aachen wird sich zusammen mit dem Kreis Riesengebirge im Rahmen des zweiten Durchganges im Herbst 2021 beteiligen.

In der Sitzung des Städteregionsausschusses vom 19.11.2020 wurde beschlossen, eine Spende i.H. v. 3.000 Euro zur Stärkung der Demokratiebewegung in Polen bereitzustellen. Auslöser sind die weiterhin anhaltenden und zahlreichen Demonstrationen in Polen, die die Verstöße der Regierung gegen rechtsstaatliche Grundsätze anprangern und auf den zunehmenden Verlust der Rechtsstaatlichkeit in Polen hinweisen. 

Die Verwaltung möchte die o.g. Spende dafür einsetzen, im Rahmen des Schulungs- und Vernetzungsprogramms des DPJW, in Zusammenarbeit mit dem Kreis Riesengebirge sowie dessen Institutionen bzw. demokratiefördernden Einrichtungen, themenbezogene Projekte mit Jugendlichen zur politischen Bildungsarbeit, Demokratiestärkung, historisch-politischen Bildung und zur Erinnerungskultur umzusetzen.

Das DPJW übernimmt die Seminar-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten der Netzwerktreffen. Die Reisekosten werden entsprechend der DPJW-Festbeträge anteilig übernommen. Kosten potenzieller Arbeitstreffen zur Ausarbeitung der Aktionspläne werden ebenfalls anteilig auf die Partner und das DPJW aufgeteilt.

Rechtslage:

Die Städtepartnerschaftsarbeit mit dem Kreis Riesengebirge (bis 2020 Kreis Jelenia Góra) ist eine freiwillige Aufgabe der Städteregion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Das DPJW übernimmt die Kosten der Netzwerktreffen (Seminar-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten) sowie anteilige Reisekosten.

Zur Kofinazierung des Projekts stehen im Haushalt der StädteRegion Aachen vorbehaltlich der Rechtskraft im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt „Europa“ bei dem Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 25.000,- € zur Verfügung.

Im Auftrag

gez.: Terodde