Mitteilungsvorlage - 2021/0200

Sach- und Rechtslage:

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 26.11.2020

-        Herrn Jens Kaldenbach (GRÜNE-Städteregionstagsfraktion)

                    Herrn Rainer Mertens

                    Frau Ursula Etschenberg

                    Herrn Horst Herberg

zu stimmberechtigten Mitgliedern des Partnerschaftsbeirates bestellt.

Nach § 41 Abs. 4 KrO NRW finden auf die Mitglieder der Unterauschüsse die für den Städteregionstag geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. In analoger Anwendung des § 46 Abs. 3 Satz 2 KrO NRW werden die sachkundigen Bürger_innen sowie der_die Sachverständige von der ausschussvorsitzenden Person eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Dies soll in dieser Form auch beim Unterausschuss „Partnerschaftsbeirat“ erfolgen.

Die Verpflichtung kann in der Weise erfolgen, dass die Betreffenden durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis zu der folgenden, von der vorsitzenden Person zu verlesenden Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der StädteRegion Aachen erfüllen werde.“

Über die Verpflichtung wird eine von dem einzelnen Mitglied und der ausschussvorsitzenden Person zu unterzeichnende Niederschrift gefertigt.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Im Auftrag:

gez.: Terodde