Beschlussvorlage - 2018/0463-E1

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss nimmt die Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung 2019/20 des Zweckverbandes Region Aachen von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 – die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zur Kenntnis.

Sachlage:

In der Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa hat die Geschäftsführerin des Zweckverbandes zum aktuellen Sachstand im Rahmen der Aufstellung der Haushaltssatzung 2019/20 vorgetragen.

Im Nachgang hat der Verbandsvorsteher in Abstimmung mit der Geschäftsführerin den Vorschlag der Begrenzung der Erhöhung auf 300.000 € den Mitgliedskommunen und der Verbandsversammlung unterbreitet. Zeigt sich unterjährig im Jahr 2019 ein weiterer Anpassungsbedarf, ist dieser frühzeitig mit den Gesellschaftern zu diskutieren.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsentwurf 2019 der StädteRegion Aachen sind im Produkt 010201, SK 537920, 285.000 € veranschlagt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind zusätzlich 75.000 € als Anteil der StädteRegion Aachen an der Umlageerhöhung einzustellen.

35.000 € Mehrkosten wurden durch eine Ansatzerhöhung im Produkt 020302 Verkehrsüberwachung, SK 456100 in der Änderungsliste der Verwaltung dargestellt. Für die noch nicht gedeckten 40.000 € bietet die Verwaltung als Deckungsvorschlag eine Ansatzerhöhung bei dem Sachkonto 456100 um jeweils 20.000 € in den Produkten 020302 Verkehrsüberwachung (eigene Geschwindigkeitsüberwachung) von 4.970.000 € auf 4.990.000 € und 020303 Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen) von 1.000.000 € auf 1.020.000 € an.

Im Auftrag:

gez.: Terodde