Mitteilungsvorlage - 2018/0497

Sachlage:

Gem. Abschnitt V Ziffer 4. der Richtlinien der StädteRegion Aachen für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Brauchtumspflege ist die Verwaltung ermächtigt, Anträge auf Zuschüsse abschlägig zu bescheiden, wenn diese eindeutig nicht unter die Förderungsgrundsätze fallen. Der Tourismus- und Kulturausschuss ist hierüber nachträglich zu informieren.

In der Anlage 1) sind die Anträge aufgeführt, die von der Verwaltung im Haushaltsjahr 2018 begründet abgelehnt wurden.

Darüber hinaus ist als Anlage 2) eine Übersicht über die gewährten Zuschüsse aus dem Jahr 2018 beigefügt, die folgende Zuschüsse umfasst:

a) Zuschüsse in Höhe von 4.229,50 € zur Förderung der Jugendarbeit 2018

b) Zuschüsse in Höhe von 1.000,00 € für Publikationen mit kulturellem Hintergrund 2018.

Rechtslage:

Die Gewährung von Zuschüssen ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen. Nach § 12 b) Hauptsatzung der Städteregion Aachen in der derzeit geltenden Fassung entscheidet der Städteregionsrat nach Anhörung des Fachausschusses bei Zuschussbeträgen über 1.000,00 € bis zu 5.000,00 €. Die Zuschussgewährung erfolgt nach den geltenden Richtlinien der StädteRegion Aachen für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Brauchtumspflege. Die Bewilligungs- und Auszahlungsrichtlinien sowie die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die Gewährung von Zuwendungen des Kreises Aachen in der geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Bei dem Sachkonto 531810 „Zuschüsse für bürgerschaftliches Engagement“ im Produkt 010201 sind insgesamt 58.700,00 € veranschlagt. Es wurden folgende Zuschüsse gezahlt bzw. stehen zur Bewilligung an:

Verfügbare Mittel: 58.700,00 €

Es verbleiben:13.982,32 €

*Vorbehaltlich der Zustimmung zu Sitzungsvorlage Nr. 2018/0496

Im Auftrag:

gez.: Terodde