Beschlussvorlage - 2018/0464

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidung:

Er unterstützt den beschriebenen Rahmen zur Begründung einer Partnerschaft mit dem County Lancashire und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte einzuleiten, entsprechende Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen und den Stellenplan um eine 0,5 Stelle zu erweitern. Diese Maßnahmen stehen sowohl unter dem Vorbehalt eines parteienübergreifenden Beschlusses des County Lancashire zur Begründung der Partnerschaft als auch der anstehenden Haushaltsberatung und der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 im Städteregionstag.

Sachlage:

Auf Grundlage des Antrages der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 06.09.2018 hat eine Delegation aus dem County Lancashire/Großbritannien – bestehend aus Herrn Wajid Khan MdEP sowie den Kreistagsmitgliedern Frau Gillian Oliver und Herrn John Fillis - in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 27.09.2018 für eine Partnerschaft geworben.

Über die Zusammenarbeit mit Herrn Arndt Kohn MdEP in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament seien gemeinsame industrielle Wurzeln des britischen County Lancashire und der Städteregion Aachen identifiziert worden. So finden sich vielerorts in der Städteregion Hinweise der Familie Cockerill, die ursprünglich aus der Ortschaft Haslingden im County Lancashire stamme. Des Weiteren sei die ökonomische Struktur des County Lancashire mit der StädteRegion Aachen vergleichbar. Beide Regionen seien in der Vergangenheit durch Textilindustrien geprägt worden und in den letzten Jahrzehnten von harten Strukturbrüchen betroffen. Beide Regionen setzten auf das innovative Potential der ansässigen Hochschulen. Angesichts des bevorstehenden Brexits solle durch eine Partnerschaft der beiden Regionen ein Zeichen für den Zusammenhalt der Menschen in Europa gesetzt werden (siehe auch Vorlage 2018/0404).

Der Städteregionstag hat vor diesem Hintergrund in seiner Sitzung am 11.10.2018 seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Partnerschaft erklärt und die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Antragsteller Potentiale und Perspektiven einer Kooperation zu beschreiben. Zudem sollten die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen benannt werden.

In einem Gespräch der Verwaltung am 30.10.2018 mit Frau SRTM Harst sowie Herrn Kohn MdEP wurde folgender Rahmen definiert:

-          Voraussetzung für den Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung ist ein parteiübergreifender Beschluss des County Lancashire.

-          Programmatische Schwerpunkte sollten insbesondere Bürgerkontakte, Schulkooperationen (insbesondere Berufskollegs sowie – in Abstimmung mit ra. Kommunen ohne britische Partnerschaft – weiterführende Schulen) und wirtschaftliche Kontakte (Federführung AGIT in Kooperation mit IHK/HWK) sein.

-          Die Steuerung sollte durch den Partnerschaftausschuss (PART) unter Einbindung des Partnerschaftsvereins erfolgen.

-          Eine paritätische Finanzierung der Aktivitäten wird unterstellt.

-          Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sollten analog zum Aufwand für die Partnerschaft mit dem polnischen Kreis Jelenia Gora kalkuliert werden. Hierfür stehen bei S 85 unter der Haushaltsstelle … finanzielle Mittel in Höhe von 32 T€/jährlich zur Verfügung. Der Partnerschaftsverein steuert in Abhängigkeit des Spendenaufkommens weitere Mittel bei. Der personelle Aufwand umfasst eine halbe Stelle.

-          Zu beachten ist, dass Großbritannien nach dem  Austritt aus der EU evtl. nicht mehr in den Genuss von entsprechenden europäischen Fördermitteln kommen kann.    

Im nächsten Schritt wäre ein gemeinsames Schreiben von Herrn Kohn MdEP sowie Städteregionsrat Etschenberg an Herrn Khan MdEP mit der Beschlusslage und der Bitte um Einbringung eines entsprechenden Antrags an den Kreistag des County Lancashire zu senden.

Eine Konkretisierung der Partnerschaft würde nach positiver Rückmeldung im Dialog mit den zuständigen politischen Gremien erfolgen.

Personelle Auswirkungen:

Für die Umsetzung der neuen Aufgabe ist eine Ausweitung des Stellenplans um eine Stelle (0,5) erforderlich.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Die entstehenden Personal- und Sachkosten sind nicht im Haushaltsentwurf 2019 enthalten und müssten, den positiven Beschluss des Städteregionsausschusses vorausgesetzt, in den Haushalt nachträglich eingebracht werden. Im Haushalt 2019 sind im Produkt 15.01.01 von S 85 – Wirtschaftsförderung, Tourismus, Europa unter der Kostenstelle 585000, Teilprodukt Europa 990200, Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ 31.000 € als Sachkosten für die Partnerschaft mit Jelenia Gora hinterlegt. Der Partnerschaftsverein steuert in Abhängigkeit des Spendenaufkommens weitere Mittel bei. Der personelle Aufwand umfasst eine halbe Stelle.

Für die Umsetzung einer Partnerschaft mit Lancashire sind ebenfalls jährliche Sachkosten in entsprechender Höhe (31.000 €) zu veranschlagen.

Zusätzlich zu den Personalkosten in Höhe von rund 26.000 € (TVöD EG 9a), da diese Aufgabe nicht mit vorhandenem Personal umsetzbar ist, kämen noch die entsprechenden Arbeitsplatzkosten.

Die Stelle und die Sachkosten werden mit Hinweis auf die notwendige Beschlussfassung des County Lancashire mit einem Sperrvermerk versehen.

Im Auftag:

gez.: Terodde