Beschlussvorlage - 2018/0463

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1. Er nimmt den Sachstand zur Kenntnis und erwartet von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes, dass der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird.

2. Er weist die von der Städteregion Aachen entsandten Mitglieder in der Verbandsversammlung an, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen von max. 150 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen.

Sachlage:

Die Geschäftsführerin des Zweckverbandes Region Aachen hat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 am 21. September 2018 in die Verbandsversammlung eingebracht. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung soll in der Sitzung der Verbandsversammlung am 7. Dezember 2018 erfolgen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 weist eine Steigerung der Verbandsumlage von 1.147.095 € (2018) auf 1.570.981 € im Jahr 2019 (2020: 1.578.380 €) aus. Dies entspricht einer Steigerung von 423.886 € gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr.

Die entsprechende Umlage für die StädteRegion Aachen soll auf 384.095 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 auf 385.904 Euro festgesetzt werden. Die definitive Aufteilung der Verbandsumlage soll nach Bekanntgabe der Einwohnerzahlen zum 30.06.2018 erfolgen. Somit würde eine Mehrbelastung des Städteregionshaushaltes von ca. 100.000 € (Ansatz 2018: 282.800 T€) erfolgen.

Die Geschäftsführerin begründet die Erhöhung der Verbandsumlage durch zusätzliche übertragene Aufgaben wie die informelle Regionalplanung, den Strukturwandel im Rahmen des Braunkohleausstiegs und die Etablierung von erforderlichen Verwaltungsstrukturen in der Geschäftsstelle.

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung eingehend gesichtet und in einem ersten Schritt der Geschäftsstelle technischen Korrekturbedarf kommuniziert, der sich dämpfend auf die Umlagesteigerung auswirkt. Gleichzeitig folgt die Verwaltung der Begründung des erheblichen Mehrbedarfs insoweit, als eine administrative sowie raumplanerische Personalverstärkung angezeigt ist. Der erforderliche zusätzliche Finanzbedarf wird mit insges. 150 T€ kalkuliert.

Die Verwaltung hat eine einheitliche Beschlussfassung in den zuständigen Gremien aller Mitgliedskörperschaften angeregt.

Zur Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 22.11.2018 wird die Geschäftsführerin des Zweckverbandes vortragen.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsentwurf 2019 sind bei S 85 im Produkt 01.02.01, SK 537920, 285.000 € veranschlagt. Im Rahmen der Haushaltsberatung wären zusätzlich 35.000 € als Anteil der StädteRegion Aachen an der erhöhten Umlage einzustellen.

Im Auftrag:

gez.: Terodde