Mitteilungsvorlage - 2018/0351

Sachlage:

Mit Schreiben vom 24.07.2018 beantragt DIE LINKE die Beratung des Tagesordnungspunktes „Qualitätsbericht Schienenpersonennahverkehr NRW“ auch im Hinblick auf die Problemdarstellungen im Qualitätsbericht SPNV NRW 2017 (siehe Anlage).

Sie bittet ebenso um Erläuterungen zum geplanten Vorlaufbetrieb des RRX.

DIE LINKE begründet ihren Antrag mit der intensivierten und unter ökologischen Gesichtspunkten begrüßenswerten Nutzung des schienengebundenen Personennahverkehrs zugunsten von Fahrten zur Arbeitsstätte, zum Studium, zu Veranstaltungen oder für den Freizeitverkehr. Dabei sei für die Akzeptanz neben der Preisgestaltung auch die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit wichtig.

Die Berichterstattung erfolgt im zuständigen politischen Ausschuss im regelmäßigen Turnus (Verweis: 2014/0462, 2016/0159 und 2017/0459).

Der Qualitätsbericht SPNV NRW 2017 fasst die Situation der Betriebs- und Infrastrukturqualität in Nordrhein-Westfalen landesweit zusammen.

Ein Vertreter des NVR wird zur aktuellen Berichterstattung und Situation ausführen.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Rechtslage:

Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

keine

Ökologische Auswirkungen:

Die Intensivierung des ÖPNV-Angebotes kann die Umweltbelastung durch den MIV (Motorisierter Individualverkehr) erheblich reduzieren.

Im Auftrag:

gez.: Jücker