Mitteilungsvorlage - 2018/0446

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 02.10.2018 hat die Städteregionstagsfraktion DIE LINKE beantragt, die künftige Verfahrensweise zur Eingruppierung von freigestellten Personalratsmitgliedern als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Informationstechnik am 14.11.2018 aufzunehmen und dem Ausschuss verwaltungsseitig darzulegen, nach welchem Verfahren künftig Höhergruppierungen von amtierenden Mitgliedern des Personalrates vorgenommen werden sollen.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, am 25.09.2018, zu welcher auch die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Informationstechnik eingeladen wurden, wurden die Mitglieder der Ausschüsse seitens der Verwaltung über die aktuelle Situation informiert. Im Ergebnis der Sitzung wurde das A 14 / Prüfung und Beratung einstimmig beauftragt, die Eingruppierungen der freigestellten Personalratsmitglieder zu prüfen.

Unabhängig von ersten Überlegungen zur zukünftigen Verfahrensweise möchte die Verwaltung dieser Prüfung nicht vorgreifen und beabsichtigt nach Vorlage des Prüfberichtes abschließend ein künftiges Verfahren zu regeln. Darüber hinaus ist es beabsichtigt, nach der internen Abstimmung das künftige Verfahren sowohl mit der Aufsichtsbehörde als auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband abzustimmen.

Hierüber wird der Ausschuss für Personal und Informationstechnik zu gegebener Zeit entsprechend informiert.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

In Vertretung:

gez.: Hartmann