Beschlussvorlage - 2018/0457

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag beschließt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen, um ein Zeichen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt zu setzen und um seine Verantwortung hierzu zu dokumentieren.

Sachlage:

Städte und Dörfer sind nicht nur Lebensraum für Menschen, sondern bieten auch wichtige Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Gärten, Friedhöfe und städtische Parkanlagen, aber auch Brachen und Industrieanlagen bieten Standorte für Pflanzen und Tiere.

Durch zunehmende Flächenversiegelung und intensive Pflege und Unterhaltung gehen wertvolle naturnahe Lebensräume und Wildwuchsflächen für heimische Tiere und Pflanzen verloren. Die biologische Vielfalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist bedroht.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hatte im Jahr 2010 gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Dialogforum "Biologische Vielfalt in Kommunen" gestartet. Als Ergebnis wurde gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen“ veröffentlicht (als Anlage beigefügt).

Sie soll Städte und Gemeinden dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt im Siedlungsbereich (Grün- und Freiflächen, Arten- und Biotopschutz, nachhaltige Nutzung, Öffentlichkeitsarbeit) zu realisieren.

Mittlerweile haben über 300 Kommunen (in NRW 45 Städte und Gemeinden sowie ein Kreis) die Deklaration unterzeichnet.

Auf Grundlage dieser Initiative wurde im Februar 2012 das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ von 60 Gemeinden aus ganz Deutschland gegründet.

Dieser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die Natur im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen zu schärfen und die Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere inhaltlich, zu unterstützen. In diesem Sinne bietet das Bündnis eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit und einen intensiven Informationsaustausch. Dem Bündnis haben sich als offizielle Mitglieder bisher 150 Kommunen angeschlossen.

Die Geschäftsstelle des Bündnisses in Radolfzell organisiert den Erfahrungsaustausch der Vereinsmitglieder, intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit und initiiert konkrete Umsetzungsprojekte in den Mitgliederkommunen. Im Rahmen des Kooperationsprojektes „Stadtgrün - Artenreich und Vielfältig“ wird ein Label als Auszeichnung für Maßnahmen zur naturnahen Gestaltung öffentlicher Grünflächen vergeben. Kommunen werden bei der Durchführung konkreter Gestaltungsprojekte unter Einbindung der Bürgerschaft im Labeling-Verfahren intensiv unterstützt. Weitere Informationen zur Deklaration, dem Bündnis und seiner Aktivitäten können im Internet unter www.kommbio.de abgerufen werden.

Von den Kommunen der Städteregion Aachen hat die Stadt Aachen schon im Jahr 2010 die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" unterzeichnet. Nach einem Aufruf durch den NABU Aachen-Land im Februar 2018 an die Kommunen der Städteregion erfolgte der Beitritt der Stadt Eschweiler zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ als 150. Kommune. Der Rat der Stadt Würselen hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, ebenfalls die Deklaration zu unterzeichnen. Die politischen Gremien der Städte Alsdorf und Herzogenrath werden einen Beitritt zum Bündnis in ihren kommenden Sitzungen behandeln. Aber auch weitere kommunale oder private Initiativen in den Kommunen der Städteregion Aachen wirken unabhängig vom Bündnis dem Insektensterben entgegen. Projekte wie „Grüne Trittsteine – ökologische Vielfalt auf vorhandenen Flächen stärken“ im Rahmen des Integrierten Handlungskonzept zur „Berg- und Talachse, Miteinander für Münsterbusch, Ober- und Unterstolberg“ der Stadt Stolberg, die Initiative „Roetgen summt und brummt“ oder das private Projekt „Runder Tisch - Für die Artenvielfalt, gegen das Insektensterben“ der Herzogenrather Umweltschutzverbände sind aus den Medien bekannt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Deklaration ebenfalls zu unterzeichnen, um als Städteregion Aachen ein Zeichen zu setzen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt und um ihre Verantwortung hierzu in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft der Städteregion im Bündnis wird derzeit nicht angestrebt, da das Ziel des Bündnisses ist, den Naturschutz innerhalb der Ortslagen voranzubringen, und Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt innerhalb der bebauten Flächen in der Planungshoheit und Verantwortlichkeit der Kommunen stehen. Maßnahmen außerhalb der bebauten Ortslagen in der freien Landschaft werden im Rahmen der Umsetzung der Landschaftspläne und vieler Arten- und Habitatschutzmaßnahmen in Zusammenarbeit von Städteregion und der Biologischen Station durchgeführt.

Eine Ausnahme bildet ein Projekt der Städteregion in Kooperation des Umweltamtes, des Amtes für Immobilienmanagement und Verkehr und des Schulamtes. Im Herbst dieses Jahres und in den kommenden Jahren werden an verschiedenen Schulen der Städteregion Aachen intensiv gepflegte Rasenflächen in blütenreiche Kräuterwiesen (Bienenweiden) ausschließlich mit einheimischen Pflanzen (Regiosaatgut) umgewandelt. Zur Förderung der Insektenwelt, insbesondere der heimischen Bienenarten, werden auf diesen Flächen in Zusammenarbeit mit den Schulen zusätzlich sog. „Insektenhotels“ aufgestellt.

Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Die Unterzeichnung der Deklaration löst keine rechtlichen Verbindlichkeiten aus.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

Ökologische Auswirkungen:

Durch die Intensivierung der Flächennutzung innerhalb wie außerhalb der Ortslagen entstanden in den letzten Jahrzehnten und entstehen weiterhin erhebliche Verluste an Artenvielfalt und große Schäden in den verschiedenen Ökosystemen.

Die Entwicklung von Blühflächen innerhalb der Ortslagen mit einheimischen Kräutern und Gräsern, so wie sie derzeit seitens der Städteregion vorangetrieben wird, wirkt den Monokulturen aus Rasen, Kiesbeeten und Beeten mit nicht heimischen Pflanzen entgegen. Die neuen artenreichen Wiesen mit einem Angebot an Nistraum werden von vielen Insektenarten als Wohn- und Nahrungshabitate angenommen, die wiederum vielen anderen Tierarten, insbesondere Vogelarten, Nahrung bieten. Da die flugfähigen Insekten die neu angelegten Flächen erreichen können, können selbst auf relativ kleinen Flächen mitten in bebauten Bereichen funktionierende und ökologisch wertvolle Lebensräume entstehen.

Im Auftrag

gez.: Jücker