Beschlussvorlage - 2018/0406-E1

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag berät darüber, die der Sitzungsvorlage 2018/0406-E 1 als Anlage beigefügte Resolution der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion zu beschließen.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 28.09.2018 bittet die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion, den als Anlage beigefügten Resolutionsantrag alternativ zum Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 27.08.2018 (siehe Sitzungsvorlage 2018/0406) zu beschließen.

Rechtslage:

Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der Aufgaben der politischen Vertretung, hier des Städteregionstages. Die Aufgabe der Verwaltung besteht darin, entsprechende Sachaufklärungen zu betreiben und den politischen Gremien des Städteregionstages somit erforderliche Grundlagen für ihre politische Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufgabe kommt die Verwaltung mit dieser Vorlage nach.

Eine Beschlussempfehlung seitens der Verwaltung wird aufgrund des Rollenverständnisses bei Resolutionen nicht erfolgen.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

keine

Im Auftrag

gez.: Jücker