Beschlussvorlage - 2018/0406

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag berät darüber, die der Sitzungsvorlage 2018/0406 als Anlage beigefügte Resolution der Städteregion Aachen zum Revier-Apell der IG BCE und der Gewerkschaft ver.di zu beschließen.

Sachlage:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 27.08.2018 bittet die SPD-Städteregionstagsfraktion darum, die in dem Schreiben aufgeführte Resolution zu beschließen (Anlage 1). Mit Schreiben vom 26.09.2018 ergänzt die Fraktion den Antrag (Anlage 2).

Anmerkung der Verwaltung

Die Verwaltung informiert ergänzend zum Antrag darüber, dass die Partner der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aktuell Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier zur Berücksichtigung bei der Strukturkommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorlegt.

(Verweis: http://rheinisches-revier.de/media/20180924_eckpunkte_

strukturprogramm_rheinisches_zukunftsrevier.pdf)

Rechtslage:

Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der Aufgaben der politischen Vertretung, hier des Städteregionstages. Die Aufgabe der Verwaltung besteht darin, entsprechende Sachaufklärungen zu betreiben und den politischen Gremien des Städteregionstages somit erforderliche Grundlagen für ihre politische Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufgabe kommt die Verwaltung mit dieser Vorlage nach.

Eine Beschlussempfehlung seitens der Verwaltung wird aufgrund des Rollenverständnisses bei Resolutionen nicht erfolgen.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

Im Auftrag

gez.: Pilgrim