Beschlussvorlage - 2018/0404

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 22.11.2018 Potentiale und Perspektiven einer Kooperation mit dem britischen County Lancashire sowie die erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen zu beschreiben.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 06.09.2018 beantragt die SPD-Städteregionstagsfraktion eine Partnerschaft zwischen dem britischen County Lancashire und der Städteregion Aachen zu begründen (siehe Anlage). Mit Blick auf die aktuellen populistischen Tendenzen in Europa und dem anstehenden Brexit soll insbesondere durch Bürgerbegegnungen und Hochschulkooperationen der europäische Zusammenhalt befördert werden. Hierzu wird um Vorberatung in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 27.09.2018 und Beschlussfassung in der Sitzung des Städteregionstages am 11.10.2018 gebeten.

Wie ganz aktuell die Delegationsreise nach Südkorea vom 08.-15.09.2018 sowie die nunmehr 25 jährige Partnerschaft mit dem polnischen Partnerkreis mit einem Arbeitswochenende vom 21.-23.09.2018 belegen, dienen grenzüberschreitende Partnerschaften nicht nur der Völkerverständigung, sondern bieten sowohl konkrete ökonomische Perspektiven als auch die Gelegenheit, kommunale best-practice-Lösungen kennenzulernen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Kreisebene einen bürgerschaftlich getragenen Austausch nur mittelbar bewirken kann. Zudem ist der personelle und sächliche Aufwand zur Etablierung einer tragfähigen grenzüberschreitenden Kooperation spürbar höher als im nationalen Kontext. Daher schlägt die Verwaltung vor, im Austausch mit dem Antragsteller die im Antrag geschilderten Potentiale und Perspektiven eingehend zu prüfen und für den Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 22.11.2018 eine beratungsreifen Vorschlag zu entwickeln.

Die Verwaltung steht einer solchen Partnerschaft offen gegenüber, auch unter Hinweis auf geschichtliche Verbundenheiten mit Stolberg/Zinkhütter Hof.

Rechtslage:

Bei der Städtepartnerschaftsarbeit handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Noch nicht absehbar.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Noch nicht absehbar sind die finanziellen Auswirkungen.

Eine finanzielle Anpassung im Haushalt der Städteregion Aachen für die neue Partnerschaft mit dem britischen County Lancashire müsste zusätzlich veranschlagt werden.

Im Sachkonto 549906 bei S 85 Aufwendungen Partnerschaftspflege sind Haushaltsmittel in Höhe von 31.000 € veranschlagt. Diese sind jedoch nur für die Partnerschaft mit dem Kreis Jelena Gòra vorgesehen.

Im Auftrag:

gez.: Terodde

Anlage:

Antrag der  SPD-Städteregionstagsfraktion vom 06.09.2018