Beschlussvorlage - 2018/0401

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag beschließt:

1. Die StädteRegion Aachen verfolgt nachdrücklich die weitere Konzeptionierung und nachfolgende Umsetzung des 3. Bauabschnittes der L 238 n.

Dabei werden positive Effekte für Projekte zur Bewältigung des Strukturwandels (Euregio Railport Stolberg und Industriedrehkreuz Weisweiler – Inden - Stolberg) sowie Entlastungseffekte für heute stark belastete Durchgangsverkehrsbereiche zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner erwartet.

2. Er beauftragt die Verwaltung, die Umweltschutzbelange auf Fachebene mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zugunsten der Machbarkeit eines 3. Bauabschnittes der L 238 n zu diskutieren verbunden mit dem Ziel, eine aus dieser Sicht umsetzbare Trassenvariante zu entwickeln.

Sachlage:

Die SPD-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 27.08.2018 die Positionierung der StädteRegion Aachen zum Bau des 3. Bauabschnittes der L 238 n und die Demonstrierung einer positiven Haltung zum Bau der Umgehungsstraße durch alle politischen Gremien (Anlage).

Im Mai 2014 wurde der 2. Bauabschnitt der L 238 n durch das Land Nordrhein-Westfalen gebaut. Nach Messungen des Straßenbaulastträgers entlastet dieser Streckenabschnitt den Bereich zwischen Phönixstraße und Indestraße (Stadt       Eschweiler) um ca. 6.000 Fahrzeuge pro Tag.

Darüber hinaus führt dieser Bauabschnitt auch in der Eschweiler Innenstadt zu einer deutlichen Entlastung.

Die Fortführung über einen weiteren Bauabschnitt würde zu einer positiven Entwicklung der durchschnittlichen Tagesverkehrsbelastung im Bereich Eschweilerstraße/ Stolberger Straße führen.

Zwischen 2010 und 2015 ist die Durchschnittsbelastung von 12.900 auf 16.100 Kraftfahrzeuge gestiegen. Bisherige Prognosen für den Zeithorizont 2025 in Höhe 17.400 Kraftfahrzeugen pro Tag sind damit bereits jetzt annähernd erreicht.

Neben der Bedeutung insbesondere für den geplanten Euregio Railport Stolberg zur Bewältigung des Strukturwandels wäre die Durchbindung der Umgehungsstraße besonders effektiv für die Anwohnerentlastung.

Die bisher untersuchten Varianten einer möglichen Trassenführung sind fortzuführen. Zur Fokussierung einer machbaren Variante sollte ein neuer fachlicher Austausch insbesondere zwischen Wasserverband, StädteRegion Aachen – Umweltamt – und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW als Vorhabenträger angegangen werden. Dabei wird seitens der Verwaltung der StädteRegion Aachen die enge Abstimmung bei der Variantenprüfung mit den Städten Stolberg und Eschweiler Maßgabe sein.

In der konstruktiven Auseinandersetzung insbesondere über die Poldervariante hinaus zeichnet sich eine verträglichere und bautechnisch günstigere Lösung ab. Dies gilt es gemeinsam auf Fachebene zu vertiefen.

Die Verwaltung wird gemäß der politischen Beschlusslage weiter berichten.

Rechtslage:

Die Aufgabe ist freiwillig.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

keine

Im Auftrag

gez.: Littek-Braun