Beschlussvorlage - 2018/0332

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, analog zur Bezuschussung an die Energeticon gGmbH ab dem Haushaltsjahr 2019 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von bis zu 50.000 € für den Zinkhütter Hof e.V. auf der Grundlage seiner jährlichen Wirtschaftsplanung bereitzustellen. Die Bezuschussung steht unter dem Vorbehalt, dass die Mitgliederversammlung des Zinkhütter Hofs e.V. im Frühjahr 2019 ihre Satzung dahingehend anpasst, dass die StädteRegion Aachen einen Sitz im Vorstand des Vereins erhält.
2. Er nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Haushaltsansatz 2018 bei Sachkonto 531744 „Betriebskostenzuschuss Zinkhütter Hof e.V.“ anteilig für das zweite Halbjahr 2018 Mittel in Höhe von 15.000 € an den Zinkhütter Hof e.V. ausgezahlt werden.
3. Die Entsendung von Frau SRTM Edith Nolden sowie als deren Stellvertreterin von Frau SRTM Ingrid von Morandell in die Mitgliederversammlung des Zinkhütter Hof e.V. besteht unverändert fort.
4. In den Vorstand des Zinkhütter Hofs e.V. wird Dezernent V entsendet sowie als dessen Stellvertretung die Leiterin der Stabsstelle Kultur.

Sachlage:

Derzeitige Rolle der StädteRegion im Verein

Der Kreis Aachen bzw. die StädteRegion ist seit 2008 Mitglied im Verein „Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg Zinkhütter Hof e.V.“ („Zinkhütter Hof e.V.“), vgl. SV-Nr. 286/2007.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur, sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Dies geschieht insbesondere durch die wissenschaftliche Erforschung und Darstellung der industrie-, wirtschafts- und sozialgeschichtlichen Entwicklung der Wirtschaftsregion Aachen sowie durch Vorträge, Führungen und Publikationen.

Der Städteregionstag hat als Vertreterin der Städteregion Aachen in die Mitgliederversammlung des Vereins Frau SRTM Edith Nolden und als deren Stellvertreterin Frau SRTM Ingrid von Morandell bestellt. In anderen Organen des Vereins (Vorstand, Versammlung der Förderer) ist die Städteregion Aachen derzeit nicht vertreten. Der Mitgliedsbeitrag der StädteRegion Aachen beträgt z. Zt. 250,- Euro.

Künftiges Engagement der StädteRegion im Verein

Der Zinkhütter Hof e.V. stellt neben der ENERGETICON gGmbH und der Vogelsang IP gGmbH einen von drei bedeutsamen außerschulischen Lernorten in der Bildungsregion StädteRegion Aachen dar.

Im Rahmen der Beratungen zur Aufstellung des Haushaltes 2018 hat der Städteregionstag beschlossen, dem Zinkhütter Hof e.V. künftig analog zur Bezuschussung der Energeticon gGmbH einen jährlichen Zuschuss von 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser ist im Haushalt 2018 bei Sachkonto 531744 „Betriebskostenzuschuss der StädteRegion Aachen für das Museum Zinkhütter Hof e.V.“ im Produkt 15.02.01 „Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen“ veranschlagt.

Die jährliche Bezuschussung der Energeticon gGmbH wurde im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen der Neukonzeption der Gesellschaft auf bis zu 50.000 € angehoben, vgl. den Beschluss zu SV-Nr. 2018/0068.

Gegenüber dem bisherigen Engagement der StädteRegion in beiden Einrichtungen stellt dies jeweils eine wesentliche Steigerung dar. Mit der höheren Bezuschussung sowohl des Zinkhütter Hofs e.V. als auch der Energeticon gGmbH trägt die StädteRegion Aachen der wachsenden Bedeutung beider Einrichtungen als außerschulische Lernorte und als touristische Anziehungspunkte Rechnung. Durch die im Mai dieses Jahres geschlossene Kooperation des ENERGETICON und des Zinkhütter Hofs werden die Angebote beider Einrichtungen schrittweise verzahnt und gemeinsame Potentiale genutzt. Der Verein und die Gesellschaft werden sich als Pfeiler des musealen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebotes in der StädteRegion Aachen etablieren.

Der Zinkhütter Hof e.V. finanziert sich zum Teil aus Mieteinnahmen, Mitgliedsbeiträgen und Eintrittsgeldern sowie über eine Bezuschussung durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Analog zur wirtschaftlichen Situation bei der Energeticon gGmbH ist auch beim Zinkhütter Hof e.V. angezeigt, dass sich die StädteRegion gemeinsam mit dem LVR dafür einbringt, die Finanzierung des Vereins langfristig sicherzustellen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, ab dem Haushaltsjahr 2019 analog zur höheren Bezuschussung der Energeticon gGmbH (SV-Nr. 2018/0068) jährlich einen Zuschuss von bis zu 50.000 € für den Zinkhütter Hof e.V. bereitzustellen. Die Bezuschussung soll zeitlich unbegrenzt erfolgen unter der Voraussetzung, dass der Verein der StädteRegion jährlich seine Wirtschaftsplanung und den geprüften Jahresabschluss vorlegt.

Im laufenden Jahr 2018 soll die Bezuschussung analog zur Situation bei der Energeticon gGmbH ab September 2018 gelten. Für das zweite Halbjahr 2018 soll dem Zinkhütter Hof e.V. ein anteiliger Zuschuss von 15.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Das gestiegene finanzielle Engagement der StädteRegion im Verein soll einhergehen mit einer Verbesserung der Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten für die StädteRegion. Dies ist insbesondere deswegen von Bedeutung, weil die erhöhte Bezuschussung beider Einrichtungen –Zinkhütter Hof und Energeticon- mit dem Ziel erfolgt, die industrie- sozial und technikgeschichtliche Entwicklung in der Region künftig in einem größeren, städteregionalen Kontext darzustellen. Einen ersten Schritt dazu stellt der im Mai 2018 erfolgte Abschluss einer Kooperationsvereinbarung beider Einrichtungen dar.

Die StädteRegion strebt daher einen Sitz im Vereinsvorstand des Zinkhütter Hof e.V. an.

Gemäß § 11 der Satzung besteht der Vorstand derzeit aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu 9 Beisitzern, wovon einer der Beisitzer von der Versammlung der Förderer gewählt wird. Nach § 12 der Satzung sind folgende Vorstandsmitglieder gesetzt:

• Vertreter des Kuratoriums der Stiftung Museum für Industrie, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg (geborener Vorsitzender)
• Vertreter der Stadt Stolberg
• Vertreter der Industrie- und Handelskammer
• Rektor der RWTH Aachen
• Gewählte Person aus dem Kreis der Förderer
• Vertreter des Landschaftsverbands Rheinland
• Mitglied des Heimat- und Handwerksmuseums Stolberg e.V.
• Vertreter der Gewerkschaften im DGB
• Vertreter des Arbeitgeberverbands

Die Aufnahme der StädteRegion Aachen in den Kreis der Vorstandsmitglieder soll durch eine Änderung der Vereinssatzung erfolgen, die im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung des Vereins im Frühjahr 2019 beschlossen werden soll.

Die Verwaltung schlägt vor, Dezernent V, Herrn Markus Terodde, in den Vorstand des Zinkhütter Hofs zu entsenden. Als stellvertretendes Vorstandsmitglied soll die Leiterin der Stabsstelle S 16 Kultur, Frau Dr. Mika-Helfmeier, bestellt werden.

Die Vertretung der StädteRegion Aachen in der Mitgliederversammlung des Zinkhütter Hofs e.V. erfolgt weiterhin durch Frau SRTM Edith Nolden sowie ihre Stellvertreterin Frau SRTM Ingrid von Morandell.

Rechtslage:

Bei der Bezuschussung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Die Übernahme der Funktionen im Vorstand durch die Verwaltung erfolgt jeweils im Rahmen der hauptamtlichen Tätigkeit.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der Beratungen zur Aufstellung des Haushaltes 2018 hat der Städteregionstag beschlossen, dem Zinkhütter Hof e.V. künftig analog zur Bezuschussung der Energeticon gGmbH einen jährlichen Zuschuss von 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser ist im Haushalt 2018 bei Sachkonto 531744 „Betriebskostenzuschuss der StädteRegion Aachen für das Museum Zinkhütter Hof e.V.“ im Produkt 15.02.01 „Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen“ veranschlagt. Für das zweite Halbjahr 2018 soll dem Verein hieraus ein anteiliger Zuschuss von 15.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Im Haushaltsentwurf 2019 ist ein jährlicher Betriebskostenzuschuss an den Zinkhütter Hof e.V. in Höhe von bis zu 50.000 € veranschlagt worden. Es wird vorgeschlagen, diesen Zuschuss an den Zinkhütter Hof e.V. ab dem Haushaltsjahr 2019 nicht mehr im Produkt 15.02.01 „Verwaltung der wirtschaftlichen Beteiligungen“, sondern im Produkt 15.01.03 „Strukturentwicklung, Mobilität und Tourismus“ analog zur Bezuschussung anderer Vereine zu etatisieren.

Im Auftrag:

gez.: Wirtz