Beschlussvorlage - 2018/0021-E1

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag wählt Herrn Carsten Mannheims, Alsdorf, als Vertrauensperson zur Auswahl von Schöffen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Aachen anstelle des Herrn Franz Körlings, Baesweiler.

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Städteregionstages am 12.04.2018 wurde auf Vorschlag der CDU-Städteregionstagsfraktion Herr Franz Körlings, Baesweiler, als Vertrauensperson zur Auswahl von Schöffen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Aachen (Geschäftsjahre 2019-2023) gewählt.

Herr Körlings hat auf dieses Mandat verzichtet.

Mit Schreiben vom 19.09.2018 beantragt die CDU-Städteregionstagsfraktion anstelle des Herrn Körlings nunmehr Herrn Carsten Mannheims, Alsdorf, zu wählen.

Auf die Ausführungen in der Vorlage 2018/0021 wird verwiesen.

Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Aachen bestehen gegen die Nachwahl nach dem 31.05.2018 (vgl. Ziffer 4.3 der Schöffenwahl-AV) keine Bedenken.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine

In Vertretung:

gez. Hartmann