Mitteilungsvorlage - 2018/0400

Sachlage:

Mit Antrag vom 04.09.2018 bitten die Städteregionstagsfraktionen von CDU und GRÜNEN die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Umgang mit den Drogenabhängigen in Aachen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung rund um die Situation am Bushof in Aachen und insbesondere dem negativ geprägten Erscheinungsbild Drogenabhängiger in diesem Umfeld haben die verschiedenen mit der Thematik befassten Akteure bereits mehrfach Kontakt miteinander aufgenommen, um gemeinsam Möglichkeiten der Deeskalation zu prüfen und umzusetzen.

Am 04.09.2018 fand ein außerordentliches Treffen der sogenannten „Kleinen Ordnungspartnerschaft“ (KOP) statt. Die KOP dient dem engen Austausch zwischen dem Ordnungsamt der Stadt Aachen, der Polizei, Mitarbeitern der Suchthilfe, dem Gesundheitsamt sowie Anwohnern, aber auch z.B. Gewerbetreibenden im betroffenen Umfeld in Sachen Suchthilfe, um den sich ständig ändernden Gegebenheiten im öffentlichen Raum entsprechend begegnen zu können und gemeinsame Konzepte zur Verbesserung  der Situation zu entwickeln.

Bei dem neuerlichen Treffen wurden explizit Vertreter der am Bushof ansässigen APAG, der dort ebenfalls ansässigen Substitutions-Praxis unirea, der Immobilienverwaltung des Bushof-Komplexes und des FB 56  der Stadt Aachen (Soziales) eingeladen. Auch Vertreter der Gewerbekomplexe City-Passage und des Aquis Plaza wurden eingeladen.

Bei diesem außerordentlichen Treffen zur Situation am Bushof/City-Passage wurde deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um Suchtkranke handelt, sondern andere Gruppierungen durch Gewalttätigkeiten und Kriminalität auffallen. Man sei bereits im Austausch miteinander und unterstütze sich gegenseitig bei der Ansprache des problematischen Klientels.

In der Sitzung wurde eine engere Vernetzung zwischen Nutzern des Bushofs und den Teilnehmern der Ordnungspartnerschaft, insbesondere auch den Mitarbeitern der Suchthilfe, vereinbart. So kann akuten Problemen vor Ort unmittelbar deeskalierend begegnet werden. Dass dies bereits erfolgreich umgesetzt wird, bestätigte der Bericht des Vertreters der APAG über die Zusammenarbeit mit der Suchthilfe. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass es nur durch verschiedene Maßnahmen, die auch immer wieder neu vereinbart und variiert werden müssen, zu einer Verbesserung kommen kann im Rahmen des Möglichen.

Als weitere Maßnahme im Umgang mit Drogenabhängigen, die negativ im öffentlichen Raum in Erscheinung treten, wurde vereinbart, dass Meldungen über Auffälligkeiten im Umfeld von weiteren Substitutionspraxen an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes geleitet werden. In der Folge wird seitens der Verwaltung dann Kontakt zu den Praxen aufgenommen, um gemeinsam Absprachen zum weiteren Vorgehen zu treffen. Damit wird eine stärkere Einbindung der substituierenden Ärzte in die Umfeldarbeit angestrebt.

Durch Information über die bereits bestehenden Ansprechpartner in der Suchthilfe und den anderen Teilnehmern der Ordnungspartnerschaft wird den vor Ort ansässigen Bürgern und Gewerbetreibenden eine unmittelbare Unterstützung beim Umgang mit Drogenabhängigen, aber auch anderen Gruppierungen, angeboten. Diese Informationen gilt es nun weiter zu verbreiten.

Anlässlich eines Treffens mit dem Fachbereichsleiter für Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen wurde nochmals das in Teilen der Stadt bereits etablierte Projekt „Querbeet“ erörtert. Das Projekt hat zum Ziel, Suchtkranke zur Eigenverantwortung zu bewegen und die Bereitschaft zu fördern, regelmäßig an Arbeiten teilzunehmen, die von den Bürgern entsprechend vor Ort wahrgenommen werden. So werden Verständnis und Akzeptanz füreinander gefördert. Die Situation im Umfeld des Bushofes kann durch Ausweitung des Projektes auf diesen Bereich positiv beeinflusst werden.

Zurzeit wird in Absprache mit dem Jobcenter geprüft, ob Förderungsmöglichkeiten für das Projekt über das Jobcenter bestehen, so dass hierüber für die Betroffenen zudem eine Perspektive zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt eröffnet wird.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Im Auftrag:

gez. Hirtz