Antrag - Beschluss - 2025/0235

Das Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete am Adalbertsteinweg ist die einzige Therapieeinrichtung für traumatisierte Geflüchtete in der gesamten Region Aachen.

Da die Landesregierung, nach langen Debatten um die vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt und einer teilweisen Rücknahme dieser, die neue Förderrichtlinie nach wie vor nicht veröffentlicht hat, und der Trägerverein Pädagogisches Zentrum Aachen e.V. deshalb unverschuldet keine Fördermittel beantragen konnte, musste das PSZ zum Ende des vergangenen Jahres seine Arbeit einstellen.

Vor demselben Hintergrund hat sich Refugio e.V./Café Zuflucht am 15.02.2025 mit einem Schreiben an die städteregionale Politik gewandt und dringend um Unterstützung gebeten. Den Wert und die Notwendigkeit der Beratungsangebote des Café Zuflucht für die Städteregion haben wir über alle demokratischen Fraktionen hinweg stets betont.

Refugio e.V./Café Zuflucht legte mehrfach dar, dass es ihnen nicht möglich ist, die ausbleibenden Fördermittel bis zu Ihrer tatsächlichen Auszahlung vorzufinanzieren. Somit droht die unverschuldete Insolvenz der Beratungsstelle und damit der Wegfall dieses Beratungsangebots und jahrzehntelang gewachsener Fachkompetenz. Dies in Kauf zu nehmen, obwohl die Verantwortung für die Verzögerung beim Land NRW liegt und zu erwarten ist, dass die Zahlungen bewilligt und rückwirkend ausgezahlt werden, konterkariert unser Verständnis von Wertschätzung wichtiger Arbeit und sozialer Verpflichtung. Es verschlechtert die Lebenssituation und Integration Geflüchteter und ist schlussendlich auch nicht wirtschaftlich. Die Notwendigkeit des Beratungsangebots ist von allen demokratischen Kräften anerkannt worden. Es kann nicht unser politischer Wille sein, die Erfahrung, das Wissen und die gute Zusammenarbeit des Café Zuflucht zu verlieren, nur um dann mühevoll neue Beratungsangebote zu schaffen, um den bestehenden Bedarf zu decken.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt am 20.03.2025 darum, Stellung zu dem Sachverhalt zu nehmen und Möglichkeiten aufzeigen, wie die StädteRegion zum Erhalt des PSZ und insbesondere zur Fortführung der bereits begonnen Therapien beitragen könnte und zum Erhalt des Café Zufluchts beitragen könnte ( z. B. Übernahme von Bürgschaften; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Kofinanzierung StädteRegion Aachen, Kreis Düren und Kreis Heinsberg).

Darüber hinaus beantragen wir, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

• Der Städteregionstag erkennt die Bedeutung und die Arbeit des PSZ für von Flucht und Vertreibung betroffene Menschen in der Region Aachen (StädteRegion Aachen, Kreis Düren, Kreis Heinsberg) an.
• Der Städteregionstag appelliert an die Landesregierung, kurzfristig die (finanziellen) Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das PSZ seine Arbeit wieder aufnehmen kann.
• Der Städteregionstag erkennt die Bedeutung und die Arbeit von Refugio e.V./Café Zuflucht für von Flucht und Vertreibung betroffene Menschen in der Region an.
• Der Städteregionstag appelliert an die Landesregierung, kurzfristig die (finanziellen) Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Refugio e.V./das Café Zuflucht seine Arbeit weiter fortführen kann.

Begründung

Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

gez.:

Janine Köster, Fraktionsvorsitzende der SPD

gez.:

Darius Dunker, Fraktionsvorsitzender Die Linke