Antrag - Beschluss - 2025/0189
Grunddaten
- Betreff:
-
Zukünftige Mitgliedschaft der StädteRegion Aachen im Metropolregion Rheinland e.V.; - Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion, der FDP-Städteregionstagsfraktion und der Unabhängige PARTEI PIRATEN - Städteregionstagsfraktion vom 30.01.2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag - Beschluss
- Federführend:
- Politischer Antrag
- Antragstellend:
- SPD- Städteregionstagsfraktion, FDP- Städteregionstagsfraktion, Unabhängige PARTEI PIRATEN - Städteregionstagsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus
|
Vorberatung
|
|
|
|
20.02.2025
| |||
|
●
Geplant
|
|
Städteregionsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
27.03.2025
| |||
|
●
Geplant
|
|
Städteregionstag
|
Entscheidung
|
|
|
|
10.04.2025
|
Beschlussvorschlag
Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidung:
- Der Mitgliedsbeitrag Metropolregion Rheinland e.V. (22.000,- Euro) bei Sachkonto A/549300 "Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen" im Produkt 15.01.01 „Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung und Europa“ wird im Haushalt 2025 mit einem Sperrvermerk versehen. Zur Aufhebung des Sperrvermerks ist ein Beschluss des Städteregionsausschusses erforderlich.
Die Verwaltung wird darum gebeten, spätestens zur Sitzung des Städteregionstags am 10.04.2025 einen möglichen Zeitplan für einen Austritt der StädteRegion Aachen aus dem Metropolregion Rheinland e.V. vorzulegen.
Begründung
Ziel der Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) war es, vorhandene Strukturen zusammenzuführen und dadurch Synergieeffekte für ihre Mitglieder zu erzielen. Als Vorbild diente seinerzeit der Regionalverband Ruhr. Die MRR entwickelte sich jedoch in eine weitere parallele Instanz, wodurch wiederum Doppelstrukturen entstanden sind.
Durch einen regelmäßigen Wechsel der Geschäftsführung änderte sich ebenfalls regelmäßig die interne Ausrichtung der MRR. Öffentliche Statements der Geschäftsführung zu regionalpolitischen Themen führten bei vielen Mitgliedern zu Irritationen.
Wir stellen fest, dass das Experiment gescheitert ist und die ursprünglichen Ziele keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Aus diesem Grund sehen wir weder Sinn noch Notwendigkeit in einer weiteren Mitgliedschaft.
gez.:
Janine Köster, Fraktionsvorsitzende
gez.:
Georg Helg, Fraktionsvorsitzender
gez.:
Hans-Jürgen Fink, Fraktionsvorsitzender
