Beschlussvorlage - 2024/0155-E3

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidung:

 

Die folgenden Projekte werden über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels bezuschusst:

1.     Organisationsberatung zur Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinisches Revier (19.635 Euro brutto),
2.     Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Monschau (20.000 Euro brutto),
3.      Regiotram Norderweiterung (9.073,75 Euro brutto).

Sachlage

 

Unterstützung weiterer Projekte:

Diese Ergänzungsvorlage zur SV-Nr. 2024/0155-E2 wurde entsprechend der Vorberatung im Fachausschuss aufgrund einer kurzfristig erforderlichen Beschlusserweiterung um Buchstabe c) erstellt. Im Übrigen wird auf den Inhalt der vorgenannten Sitzungsvorlage Bezug genommen.

 

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die in der Qualifizierungsphase von strukturwandelrelevanten Vorhaben von städteregionaler Bedeutung stehen (s. SV-Nr. 2024/0155-E2). Die Auswahl erfolgt gemäß den Kriterien zur Unterstützung von strukturwandelrelevanten Vorhaben (s. SV-Nr. 2022/0057-E2). Für folgendes Vorhaben liegt ein Antrag vor:

 

Regiotram Norderweiterung (Aachener Verkehrsverbund (AVV))

Projektvolumen: ca. 330.000.000 Euro (Gesamtvorhaben)

 

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Das Vorhaben „Regiotram“ stellt einen wichtigen Baustein zur Vernetzung und wirtschaftlichen Entwicklung der StädteRegion Aachen dar. Mittels einer zu schaffenden schienengebundenen Verbindung zwischen den Kommunen Baesweiler, Alsdorf, Würselen und Aachen soll das bestehende Straßennetz im Norden der StädteRegion Aachen entlastet und eine attraktive Alternative für täglich über 60.000 Pendelnde geschaffen werden. Zudem sollen zukünftig durch die Regiotram auch der Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück und das dort entstehende Gewerbegebiet angebunden werden. Perspektivisch gibt es darüber hinaus Überlegungen für eine Erweiterung der Strecke bis zum Bahnhof in Übach-Palenberg. Diese Erweiterung würde eine weitere Lücke im Schienensystem der Region schließen, bedeutende Gewerbestandorte (its in Baesweiler, Gewerbepark Holthausen in Übach-Palenberg) hochwertig anbinden und somit einen wertvollen Beitrag zum Strukturwandel in der Region leisten.  Ziel ist es, dass Pendelnde künftig Verkehrsmittel des Umweltverbundes nutzen. Ein starkes Verkehrsnetz ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine lebenswerte und vernetzte Region.

 

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Die Regiotram ist als zusätzliches SPNV-Angebot in den Kommunen Aachen, Würselen, Alsdorf und Baesweiler geplant.

 

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben hat im August 2024 den ersten Förderbescheid für die Vorplanungsleistung für die Strecke Aachen-Baesweiler erhalten.

 

4. Beantragter Zuschuss:

Für eine mögliche Erweiterung der Strecke in Richtung des Bahnhofs in Übach-Palenberg soll eine Potentialstudie durchgeführt werden (s. SV-Nr. 2024/0380). Die Kosten für die Potentialstudie werden durch StädteRegion Aachen und den Kreis Heinsberg getragen. Im Rahmen einer Zusatzuntersuchung soll nun in einer Option geprüft werden, ob eine Führung durch Setterich und eine Randerschließung der Baesweiler Ortsteile Loverich und Beggendorf möglich ist. Dafür beantragt der AVV einen Zuschuss i. H. v. 9073,75 Euro brutto aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels.

 

Rechtslage

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2024 stehen im Produkt 15.01.01 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind derzeit 8.000 Euro zur Co-Finanzierung des „GründerHUB“ (vgl. SV-Nr.: 2024/0137 & SV-Nr.: 2022/0057), 69.919,82 Euro zur Unterstützung des Future Mobility Park sowie jeweils 20.000 Euro zur Unterstützung der Vorhaben „Eifelcampus Simmerath“, „Campus Industrie und Handwerk AC, Tempelhoferstr.“ und „Tourismus im Rheinischen Revier“ vorgesehen. Wie in der Sachlage erläutert, werden die Mittel für die Vorhaben „Eifelcampus Simmerath“ und „Campus Industrie und Handwerk AC“ in diesem Haushaltsjahr nicht mehr abgerufen und können zur Unterstützung weiterer Projekte verwendet werden. Die Finanzierung des im Beschlussvorschlag genannten Projektzuschusses für die „Organisationsberatung zur Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinisches Revier“ i. H. v. 19.635 Euro ist über die reservierten Mittel für den „Tourismus im Rheinischen Revier“ i. H. v. 20.000 Euro gedeckt. Somit stehen für die weiteren im Beschlussvorschlag genannten Projektzuschüsse im laufenden Haushaltsjahr noch Mittel i. H. v. 52.080,18 Euro zur Verfügung.

 

Ökologische Auswirkungen

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

 

Soziale Auswirkungen

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region

 

gez.: Dr. Grüttemeier