Beschlussvorlage - 2024/0535

 

Der Städteregionstag stimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW sowie § 7 der Haushaltssatzung der Städteregion Aachen der Erhöhung der erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen von bisher 800.000 € um weitere 300.000 € auf bis zu 1.100.000 € brutto für die Erneuerung der Niederspannungshauptverteilung (NSHV) Netzersatzanlage, Tiefbau, Brandmeldetechnik und Beleuchtungstechnik zu.

Sachlage

 

Am Katastrophenschutzzentrum Simmerath wurden in den letzten Monaten umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt bzw. vorbereitet (siehe dazu auch Sitzungsvorlagen-Nr. 2023/0198 und 2024/0169).

 

Insbesondere sind folgende maßgebliche Maßnahmen zu benennen:

 

•           Tiefbauarbeiten (Erdleitungen und Fundamente)
•           Erneuerung der kompletten abgängigen Niederspannungshauptverteilung (NSHV)
•           Austausch der gesamten Beleuchtungstechnik in LED-Technik
•           Erweiterung der Brandmeldetechnik
•           Ausbau der Fluchtwegesituation
•           Erneuerung der gesamten Netzersatzanlage (NEA) mit einer Leistung von 630 kVA

 

Aufgrund der besonderen Standortbedeutung nämlich der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger (kritische Infrastruktur), lag bei der Umsetzung der Maßnahmen der Fokus auf einer zeitnahen Durchführung der erforderlichen Arbeiten.

 

Nach Beauftragung der Firmen konnte der Bauzeitenplan in Abstimmung mit der Auftraggeberin und den Firmen optimiert werden, sodass bereits im Haushaltsjahr 2024 in sich abgeschlossene Gewerke schlussgerechnet werden können.

 

Die Summe der nunmehr in 2024 abzurechnenden Maßnahmen bzw. auf das Haushaltsjahr 2024 zu buchenden Rechnungsbeträge übersteigt die im Haushalt 2024 zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Gemäß der Vorlage 2024/0169 hatte der Städteregionstag am 27.06.2024 bereits zugestimmt, dass die im Haushalt 2024 eingestellten 800.000 € entgegen der ursprünglichen konsumtiven Veranschlagung außerplanmäßig investiv verausgabt werden. In den finanziellen Auswirkungen wurde darauf verwiesen, dass für die Maßnahme weitere investive Mittel im darauffolgenden Haushaltsjahr 2025 in Höhe von vorauss. 600.000 € kalkuliert werden. Nunmehr werden aufgrund des beschleunigten Baufortschritts in diesem Jahr über die vorgenannten 800.000 € weitere Mittel in Höhe von bis zu 300.000 € benötigt.

 

Im Jahr 2025 werden im Haushaltsentwurf weitere 370.000 € für die Maßnahme am Katastrophenschutzzentrum in Simmerath eingeplant. Diese werden insbesondere für die Erneuerung der Netzersatzanlage benötigt.

 

Aufgrund enormer Lieferprobleme konnte ein Teil der Arbeiten für die Erneuerung der Netzersatzanlage in 2024 nicht fertiggestellt werden, sodass weitere Arbeiten im Jahr 2025 ausgeführt werden müssen. Die im Jahr 2024 zusätzlich benötigte Summe in Höhe von bis zu 300.000 € und die in 2025 benötigte Summe in Höhe von 370.000 € führen zu Mehrausgaben gegenüber der bisherigen o.g. Kalkulation in Höhe von gesamt ca. 70.000 €.

 

Die Kostenerhöhung von ca. 5% für die gesamte Maßnahme begründet sich aufgrund von Nachträgen bei den Gewerken zur Erneuerung der NSHV, der Brandmeldetechnik und der Netzersatzanlage.

 

Rechtslage

 

Nach § 83 Abs. 2 der GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW ist bei erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen die vorherige Zustimmung des Städteregionstages einzuholen. Laut § 7 Nr. 1 der Haushaltssatzung 2024 der StädteRegion Aachen gelten außerplanmäßige Auszahlungen als erheblich, wenn sie im Einzelfall den jeweiligen Haushaltsansatz um mehr als 250.000 € übersteigen.

 Personelle Auswirkungen

 

keine

 

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

 

Die Deckung der bisher genehmigten erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 800.000 € für die Investitionsnummer I61961300.G (SV 2024/0169) erfolgte aus den im Haushalt 2024 konsumtiv eingeplanten Mitteln im Produkt 01.12.04. „Gebäudemanagement für sonstiges allgemeines Grundvermögen“, Teilprodukt 961300 „Gebäude Simmerath, Kranzbruchstr. (KHLZ)“, Sachkonto 521140, Kostenstelle 461680 „Erneuerung der Beleuchtungstechnik“. 

 

Die Deckung für die zusätzlich benötigten erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von bis zu 300.000 € erfolgt aus dem Produkt 01.12.03 „Gebäudemanagement für Schulgebäude, Teilprodukt 961220 „Berufskolleg in  Eschweiler“, Sachkonto 032201, Investitionsnummer I61961220.B „Sanierung der Sporthalle (Hochwasserschaden)“.

 

Für den Haushalt 2025 sind für diese Investitionsmaßnahme weitere 370.000 € angemeldet.

 

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg