Antrag - Beschluss - 2024/0525

Der Städteregionstag beschließt folgende Resolution:

 

Der Städteregionstag setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von über 100 Millionen Euro ein.

 

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialpolitischen Programmen und Maßnahmen vor.

 

Sollten die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen tatsächlich so umgesetzt werden, würde das für viele langjährig etablierte Angebote aus dem sozialen Bereich das Aus oder zumindest eine erhebliche Einschränkung des Leistungsumfangs bedeuten.

 

Die gute soziale Infrastruktur in der StädteRegion Aachen würde durch die beabsichtigten Kürzungen massiv geschwächt werden und die angespannte kommunale Haushaltslage würde es wahrscheinlich nicht zulassen, die entstehenden Finanzierungslücken gänzlich zu schließen, ohne die Regionsumlage zu erhöhen.

 

Wie die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtpflege in der StädteRegion Aachen berichten [1], wären von den Kürzungen insbesondere folgende Bereiche betroffen:

 

• Beratungsstellen und Unterstützungsangebot: z. B. Schuldner- und Insolvenzberatung, Suchtberatungsstellen und AIDS-Hilfe
• Angebote für Kinder und Jugendliche: z. B. präventive Maßnahmen in der Familienbildung und Jugendhilfe
• Integration von Geflüchteten und Migrant:innen: z.B. Streichung von Fördermitteln für Sprachkurse, soziale Beratung und Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration
• Hilfe für ältere Menschen und pflegende Angehörige: z. B. Angebote wie Seniorentreffs, Demenzcafés oder Entlastungsdienste für pflegende Angehörige
• Unterstützung für Menschen mit Behinderung: z. B. Projekte zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
• Armutsbekämpfung: z. B. Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen, wie Tafeln oder Kleiderkammern

Der Städteregionstag appelliert an die Landesregierung, umzusteuern und die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.

 

[1] Siehe das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtpflege in der StädteRegion Aachen an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der StädteRegion Aachen vom 01.10.2024 sowie die Zusammenstellung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2024 im Anhang.

Begründung

 

Erfolgt mündlich.

 

gez.:

Janine Köster, Fraktionsvorsitzende