Beschlussvorlage - 2024/0525-E1
Grunddaten
- Betreff:
-
Den Zusammenhalt in der StädteRegion Aachen nicht gefährden! - Landesregierung muss Kürzungen im Sozialbereich zurücknehmen!; Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 13.11.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 10 - Zentrale Dienste
- Verfassend:
- Gromes, Christoph
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Städteregionsausschuss
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Vorberatung
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05.12.2024
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Erledigt
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Städteregionstag
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Entscheidung
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19.12.2024
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Beschlussvorschlag
Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:
- Er beschließt die mit Sitzungsvorlage 2024/0525 von der SPD Städteregionstagsfraktion beantragte Resolution.
- Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution an die nordrhein-westfälische Landesregierung weiter zu leiten.
Sachlage
Die SPD-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Sitzungsvorlage 2024/0525 vom 13.11.2024, die dort aufgeführte Resolution zu verabschieden.
Rechtslage
Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der politischen Vertretung, hier des Städteregionstags.
Personelle Auswirkungen
keine
Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen
keine
In Vertretung:
gez.: Nolte
