Mitteilungsvorlage - 2024/0429

Sachlage

Die StädteRegion Aachen unterhält seit Oktober 2023 eine Partnerschaft mit dem Rajon Lwiw in der Ukraine. Die Jahresplanung sowie die Aktivitäten in der Partnerschaftsarbeit werden in regelmäßigen Rücksprachen sowie während entsprechender Arbeitsgespräche im Rahmen von Delegationsreisen und Netzwerktreffen gemeinsam erarbeitet.

 

Im Folgenden wird über aktuelle Sachstände und Projektideen informiert:

 

Wahl der neuen Landrätin/des neuen Landrates

Die Nachfolge der Landrätin ist derzeit noch offen. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Besetzung noch in diesem Jahr feststehen wird. Die ehemalige Landrätin Frau Zamula wurde in die nächsthöhere administrative Verwaltungseinheit versetzt. Die Aufgaben werden derzeit von Herrn Andrij Kowalski wahrgenommen.

Sobald die Nachfolge geregelt ist, soll in der ersten Jahreshälfte ein "Kennenlernbesuch" stattfinden.

 

Spendenaktion „Schulranzen für Kinder im ukrainischen Partnerkreis Lwiw“

In Kooperation mit dem Blau-Gelben Kreuz e.V. hat die StädteRegion Aachen eine Schulranzen-Spendenaktion für Familien in der Ukraine erfolgreich durchgeführt. Die Spendenaktion wurde mittels verschiedener Kanäle einer breiten Öffentlichkeit sowie den Grundschulen der StädteRegion Aachen kommuniziert, zudem wurde zum Mitmachen animiert. Insgesamt wurden knapp 400 Schulranzen gespendet. Der Transport in den Rajon Lwiw erfolgte Mitte August durch den Blau-Gelben Kreuz e.V. Somit konnten die Partner die Schulranzen zum Schulbeginn am 01.09.2024 verteilen.  

 

Sachspenden aus den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (A 38) wurde ein Beschluss der zuständigen Gremien vorbereitet, dass entsprechende Fahrzeuge/Materialien im Wert von bis zu 50.000 € an die Partnerregion gespendet werden können (siehe SV 2024/0019). Voraussichtlich wird Ende des Jahres die erste Lieferung von Fahrzeugen (z.B. Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungswagen) erfolgen. Derzeit wird der betriebsbereite Zustand der zur Auslieferung vorgesehenen Fahrzeuge geprüft. 

 

Teilnahme am Projekt der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) zum Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine 2024

Die StädteRegion Aachen hat den Zuschlag zur Teilnahme am Projekt „Kommunale Partnerschaften für Katastrophenschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ gemeinsam mit unserem ukrainischen Partnerkreis Rajon Lwiw erhalten.  Die Förderung beinhaltet eine Bereitstellung verschiedener Beschaffungspakete, die pro Kommune einen Wert von ca. 120.000 € haben. Die Auswahl von zwei Beschaffungspaketen (je 60.000 €) pro Kommune erfolgte durch unsere Partner. Die Partner haben sich für das Paket 2.2 Mobilität (Minibus zum Transport von bis zu 9 Personen oder 4 Rollstuhlplätzen incl. mechanischer Rollstuhlrampe) sowie Paket 3.2 Energieversorgung Solar zentral (Solarmodule incl. individueller Halterung; Batteriespeicher für netzgebundene Anlage) entschieden.

Die Pakete werden zentral von der GIZ beschafft und an die deutschen Kommunen ausgeliefert. Die Auslieferung der Solarmodule wird voraussichtlich im Oktober stattfinden, die des Fahrzeuges im November.

Die Verwaltung der StädteRegion Aachen ist für den Transport in die Ukraine zuständig. Das Verein Blau-Gelbes Kreuz e. V. unterstützt die Verwaltung bei dem Transport.

Das aktuelle Fördervolumen umfasst noch ca. eine Million Euro, sodass weitere Pakete beantragt werden können, um akute Bedarfe zu decken. Nach Rücksprache mit den Partnern haben wir ein weiteres Paket zur Energieversorgung durch Solarenergie beantragt. Das Paket umfasst Solarmodule im Wert von ca.  60.000,- €. Eine Entscheidung steht noch aus.

 

Teilnahme am Projekt der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) zum Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine 2025

Auch im Jahr 2025 wird die GIZ das Projekt "Kommunale Partnerschaften für Katastrophenschutz und Wiederaufbau in der Ukraine" umsetzen. Die StädteRegion Aachen wird sich wieder um den Zuschlag zur Teilnahme am Projekt gemeinsam mit unserem ukrainischen Partnerkreis Rajon Lwiw bewerben. In enger Abstimmung mit den Partnern aus der Ukraine können Ideen zur Zusammenstellung der Beschaffungspakete bei der GIZ eingereicht werden. Derzeit werden entsprechende Bedarfe eruiert und in einem Konzept zusammengetragen.

 

Teilnahme am Schulungsprojekt der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) zum Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine 2025

Neben der Beschaffung von Sachgütern für die ukrainischen Partnerkommunen stellt die GIZ weitere Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Fortbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Partnerkommunen zur Verfügung. 

In folgenden Bereichen sollen Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden:

•         Traumaberatung/-begleitung für Kinder, Jugendliche und Frauen
•         Solar/Zusatztrainings für Elektriker_innen (Teilnehmer_innen sollten bereits im Bereich der Elektrotechnik ausgebildet sein)

Die geplanten Trainings sollen ab dem 1. Quartal 2025 in Deutschland durchgeführt werden und ca. 3-4 Wochen dauern.

Die StädteRegion Aachen hat sich mit ihrem Partnerkreis für die Teilnahme am Trainingsprogramm beworben.

 

Beantragung von Fördermitteln bei ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH für

das Projekt: „Safety Classes - Förderung und Unterstützung durch Sicherheitserziehung“

Die Kinder in der Ukraine sind aufgrund des Krieges vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Umgang mit Notfallsituationen ist daher schon in frühen Jahren zu erlernen. Hierzu werden in Schulen im Rajon Lwiw sogenannte „Safety-Classes“ eingerichtet. Unterrichtet wird hier das Verhalten im Ernstfall auf praktische und kindgerechte Weise. Es werden u.a. lebensrettende Maßnahmen – auch bei Minenunfällen - sowie die Aufklärung und Sensibilisierung bezogen auf Brandsituationen, Sirenenalarm und weitere Notfälle vermittelt. Die StädteRegion Aachen hat bei dem Fördermittelgeber ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH im Rahmen der Kleinprojektefonds eine Förderantrag zur Einrichtung von sechs Safety Classes eingereicht. Die Entscheidung des Fördermittelgebers wird in Kürze erwartet. Die Verwaltung wird über das Ergebnis des Verfahrens berichten.

 

Beantragung von Fördermitteln und Einrichtung einer geförderten Stelle zur Umsetzung der Partnerschaftsarbeit mit dem Rajon Lwiw bei ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH

Die Verwaltung hat bei der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH einen Förderantrag zur Einrichtung einer Stelle für Partnerschaftsarbeit mit dem Rajon Lwiw gestellt. Die Entscheidung des Fördermittelgebers wird in Kürze erwartet. Die Verwaltung wird über das Ergebnis des Verfahrens berichten (vgl. Vorlage 2024/0177).

 

Anbahnung von Partnerschaften von städteregionalen Kommunen mit Kommunen in der Region Lwiw

Die Partner aus dem Rajon Lwiw haben eine Zusammenstellung mit Kurzbeschreibungen ihrer Städte und Gemeinden erarbeitet, die an einer Städtepartnerschaft interessiert sind. Das Interesse städteregionaler Kommunen wird nun geprüft, im Anschluss werden die interessierten städteregionsangehörigen Kommunen in das weitere Vorgehen einbezogen.

 

Expertiseaustausch in den Bereichen Notfallseelsorge, Traumatherapie Gesundheitswesen und Bauen

Die Gespräche mit den Partnern aus Lwiw haben gezeigt, dass die Verwaltungen in vielen fachlichen Bereichen voneinander lernen können. Hier liegt es beiden Partnern daran, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Es wurden insbesondere folgende Bereiche identifiziert und teilweise bereits Projektideen entwickelt und angestoßen:

 

- Notfallseelsorge

Gemeinsam mit A 38 wurde die Projektidee weiterentwickelt, über das Netzwerk der städteregionalen Notfallseelsorge Trainings für Ukrainer_innen anzubieten, die unmittelbar vor Ort unterstützen können. Hier wäre die Zielgruppe z.B. Lehrer_innen, Mitarbeitende in Kitas, Sozialarbeiter_innen und weitere Interessierte. Diese Trainings könnten nahe der ukrainischen Grenze in Polen erfolgen.

Zudem sollen in der StädteRegion Aachen Ukrainer_inne im Rahmen von Trainings/Workshops befähigt werden, Landsleute hier vor Ort zu unterstützen. Zur Umsetzung dieses Projektes ist das Netzwerk Notfallseelsorge einbezogen, das sich mit dem Gesundheitsamt und anderen Netzwerken eng abstimmen wird.

  

- Klinikpartnerschaften

Aufgrund der Anfrage aus Lwiw wurden in der StädteRegion Aachen die Krankenhäuser angeschrieben, ob Interesse an einer Klinikpartnerschaft besteht. Das Alexianer-Krankenhaus sowie das Luisenhospital haben sich daraufhin gemeldet und ihr Interesse bekundet. Erste Gespräche mit den deutschen sowie den ukrainischen Kliniken sind bereits geführt worden. Über Förderungsmöglichkeiten durch die GIZ sowie Best Practice-Beispiele wurde informiert. Die StädteRegion Aachen sowie das Blau Gelbe Kreuz werden diesen Prozess intensiv begleiten.

 

- Expertiseaustausch in den Bereichen barrierefreies/inklusives Bauen

Im Rahmen dieses Austausches sollen Architekten, Stadtplaner aus unserer Region etc. über unsere Richtlinien/Standards im Bereich inklusives/barrierefreies Bauen informieren und sich mit Fachleuten aus der Ukraine beraten. Konkrete Projekte könnten sich hier auf den Bau von öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Kindergärten etc.) beziehen. Erste interne Gespräche innerhalb der Städteregionsverwaltung wurden bereits geführt.

 

- Bilderausstellung in der StädteRegion Aachen

Schülerinnen und Schüler aus der Rajon Lwiw haben für eine Bilderausstellung in der StädteRegion Aachen ca. 50 Bilder gemalt. Eine Jury sichtete die Bilder und wählte 20 Werke aus, die in einer Ausstellung präsentiert wurden. Die Ausstellungseröffnung fand im März 2024 in Aachen statt. Derzeit ist die Ausstellung in der Stadt Monschau zu sehen und wird zum Jahresende 2024 bzw. Jahresbeginn 2025 im Rathaus der Stadt Baesweiler ausgestellt. Im Anschluss wird die Ausstellung voraussichtlich in der Stadt Herzogenrath präsentiert.  

 

- Spendenaktion zu Weihnachten

Wie bereits im Vorjahr, wird auch in diesem Jahr eine Spendenaktion zu Weihnachten für Kinder aus dem Partnerkreis umgesetzt. Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen haben die Möglichkeit, Geschenkpakete mit kleinen Geschenken und Lebensmitteln für Kinder eines Kinderheims/Internats im Rajon Lwiw zu spenden. Die Spendenaktion wird mittels verschiedener Kanäle in der Öffentlichkeit der StädteRegion Aachen kommuniziert und zum Mitmachen animiert. Der Transport in den Rajon Lwiw wird mit Unterstützung durch den Blau-Gelbe Kreuz e.V. durchgeführt.  

 

Rechtslage

Die Partnerschaftsarbeit ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

keine

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Im Haushalt der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 15.01.01 „Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt „Europa“, bei dem Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i.H.v. insgesamt 50.000,- € für Projekte und Sachkosten zur Verfügung.

 

Im Auftrag:

gez.: Terodde