Beschlussvorlage - 2024/0475-E1

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt,

1.  den Verein HÁWAR.help e. V. mit dem Ziel zu kontaktieren, das Projekt  „Scoring Girls“ oder ein vergleichbares eigenes Projekt in der StädteRegion               Aachen zu etablieren,

2.  den Aachener Turn- und Sportverein Alemannia 1900 e.V. mit der Frage zu  kontaktieren, ob sich der Verein als Kooperationspartner des Projektes               engagieren würde bzw. andernfalls andere geeignete Träger, z.B. den Stadtsportbund Aachen etc. anzusprechen,

3.  zu überprüfen, ob das Projekt in der Startphase aus dem Vermögen des sich in Liquidation befindlichen Schullandheimvereins Paustenbach e.V. finanziert werden könnte (Anschubfinanzierung) und

4.  zu überprüfen, ob das Projekt langfristig in den Katalog der Bildungszugabe aufgenommen werden könnte.

Sachlage

Mit Antrag vom 21.10.2024 bittet die SPD-Städteregionstagsfraktion die Verwaltung, das im Betreff genannte Thema in die Tagesordnungen der entsprechenden Gremien aufzunehmen.

 

Die Verwaltung liefert vorab folgende Informationen zu einzelnen Aspekten:

 

Bei SCORING GIRLS*, einem Empowermentprojekt für Mädchen von 9 bis 18 Jahren, welches die ehemalige Bundesligaspielerin Tuğba Tekkal 2016 in Köln ins Leben rief, werden junge Frauen durch wöchentliche Sport- und Bildungsangebote dabei unterstützt jene Kompetenzen zu stärken, die sie für eine selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft benötigen. Nach Angaben auf der Scoring Girls*-Internetseite werden die SCORING GIRLS*-Projekte in Deutschland an 5 Standorten in Berlin (3) und Köln (2) umgesetzt. Dort sind Teams mit Projektkoordinator_innen, pädagogischen Mitarbeiter_innen und Trainer_innen aktiv.

 

Zum Thema „Integration durch Sport“ ist auch in der StädteRegion Aachen umfassende Expertise vorhanden, unter anderem durch die Umsetzung des gleichnamigen Programms durch den RegioSportBund Aachen und den StadtSportBund Aachen unter Einbeziehung von ausgewählten Stützpunktvereinen. In diesem Arbeitsbereich sollen besonders Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrungen aktiv in Sportangebote eingebunden werden, um soziale Teilhabe und Partizipation zu stärken. So könnte diese Expertise bei der Entwicklung eines mit „Scoring Girls*“ vergleichbaren Projektes genutzt werden.

 

Bei der beantragten Aufnahme des Projekts „Scoring Girls*“ oder eines vergleichbaren Projektes eines regionalen Anbieters in den Katalog der Bildungszugabe sind die entsprechenden Leitlinien zu beachten. So müssen regionale Anbieter über eine professionelle und fachtypische Infrastruktur verfügen und diese für die pädagogische Nutzung zur Verfügung stellen. Für die Ausrichtung und Umsetzung muss fachlich und pädagogisch qualifiziertes Personal eingesetzt werden. Die Angebote für die Bildungszugabe sind durch die Anbieter in einem zum Schul- oder Kitaalltag passenden Umfang (in der Regel zwei bis vier Zeit- bzw. Schulstunden) zu konzipieren. Projekte über mehrere Tage oder Kurse mit fortlaufenden Unterrichtseinheiten werden nicht über die Bildungszugabe finanziert.

 

Am 27.04.2023 hat der Schullandheimverein Paustenbach e.V. in seiner Mitgliederversammlung beschlossen, den Verein aufzulösen. Gem. § 14 der Satzung des Schullandheimvereins fällt das Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall des gemeinnützigen Zwecks an die StädteRegion Aachen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke i. S. des § 2 der Satzung (gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung) zu verwenden hat (vgl. Sitzungsvorlagen-Nr. 2022/0244). Die Liquidation ist seit 08/24 abgeschlossen. Unter Berücksichtigung einer noch zu begleichenden Notarrechnung für die Löschung im Vereinsregister wird der Schullandheimverein bis Ende des Jahres das Vereinsvermögen in Höhe von ca. 32.000 € an die Städteregion Aachen überweisen.

 

In einer letzten Sitzung (voraussichtlich im Dezember 2024) beabsichtigt die Mitgliederversammlung, die Jahresabschlüsse für 2023 und 2024 festzustellen und nach Beratung dem für die Entscheidung zuständigen Städteregionstag einen Vorschlag für die gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens zu unterbreiten.

 

Rechtslage

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Personelle Auswirkungen

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Keine.

 

Im Auftrag:

gez.: Terodde