Beschlussvorlage - 2024/0487

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Der aufgrund des zusätzlichen Mittelbedarfs beim Naturpark Nordeifel e.V.  durch die Anlehnung an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst notwendigen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags  wird - vorbehaltlich der Beschlussfassungen über die Haushalte 2025 ff. und der Zustimmung der übrigen Mitglieder – zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die auf Grundlage des angepassten Finanzierungsschlüssel erhöhten Gesamtbeträge in die Haushalte 2025 ff. einzustellen.

Sachlage

Der Naturpark Nordeifel e.V. ist der deutsche Träger des Deutsch-Belgischen Naturparks Hohes Venn – Eifel. In der anerkannt, erfolgreichen Wahrnehmung der Aufgaben eines Naturparks gemäß Bundesnaturschutzgesetz, arbeitet der Naturpark Nordeifel als Initiator und Träger einer Vielzahl unterschiedlicher Förderprojekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Für seine Mitglieds­kommunen und –kreise ist er ein bewährtes Instrument bei der nachhaltigen Regionalentwicklung, u.a. im Schwerpunkt LEADER und bei der Stärkung der regionalen Infrastruktur für Naherholung und naturverträglichen Tourismus.

Auf der Gremiensitzung am 07. Dezember 2023 haben sich der Vorstand und der Arbeitsausschuss des Vereins Naturpark Nordeifel mit der Möglichkeit einer Erhöhung der zuletzt 2014 angepassten Mitgliedsbeiträge beschäftigt.

Es ist absehbar, dass die derzeitigen Beiträge nicht ausreichen, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten zu decken. Der überwiegende Teil dieses zusätzlichen Bedarfs lässt sich auf Tariferhöhungen der Personalkosten zurückführen. Als freier Träger zahlt der Naturpark in Anlehnung an den öffentlichen Dienst, womit die jährlichen Gehaltssteigerungen analog den Steigerungen des TvÖD angewendet werden. Bereits im Jahr 2024 ist zur Finanzierung des Personals ein Zugriff auf die Rücklage notwendig, welche bei gleichbleibenden Mitgliedsbeiträgen in 5 Jahren vollständig verbraucht wäre.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Naturpark Nordeifel mit 2 unbefristeten Mitarbeiter_innen eine sparsame Personaldecke aufweist. Trotz dieser geringen Ausstattung konnte mit dem aktuellen Beitragsaufkommen in den letzten Jahren im Durchschnitt ein Mehrwehrt von rund dem Sechsfachen durch Fördermittel­akquise in dem Vereinsgebiet erzielt werden. Es ist das Ziel, diese beachtliche und erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft unter Verzicht auf weitere Rücklageentnahmen vorweisen zu können.

Der Naturpark Nordeifel sieht sich aufgrund künftiger Personal­kosten­steigerungen daher gezwungen, eine moderate Beitragsanpassung vorzunehmen. Es wurde nach Rücksprachen mit Mitgliedskommunen ein Abrechnungsschlüssel entwickelt, der zunächst eine Erhöhung von 0,13 auf 0,16 Euro vorsieht. In den folgenden Jahren soll eine weitere Steigerung von jeweils 1 Cent pro Jahr erfolgen. Die Berechnung basiert auf einer angenommenen jährlichen Personalkostensteigerung von 3,5 %. Die beiden Nachbarkreise Euskirchen und Düren signalisierten bereits ihre Bereitschaft, die oben skizzierte Beitragserhöhung finanziell mit zu tragen.

Rechtslage

Die Mitgliedschaft im Naturpark Nordeifel e.V. ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung des Naturpark Nordeifel e.V. erfolgt über seine 21 Mitgliedskommunen, darunter die vier Eifelkommunen aus der StädteRegion Aachen zuzüglich der Stadt Aachen. Für die StädteRegion Aachen ergibt sich derzeit ein flexibler Mitgliedsbeitrag von 11.312,08 € (Zahlengrundlage Mitgliedsbeitrag 2023), was auch der Summe entspricht, welche die vier Eifelkommen zusammen an den Naturpark Nordeifel als Beitrag zahlen. Als Messzahl für die Berechnung des flexiblen Mitgliedsbeitrags gilt bisher  ein Betrag von 0,13 Euro pro Hektar der zum Naturpark gehörenden Fläche sowie pro Kopf der im Naturpark lebenden Einwohner. Dieser Schlüssel soll nun für das Jahr 2025 € auf 0,16 Euro pro Hektar der zum Naturpark gehörenden Fläche sowie pro Kopf der im Naturpark lebenden Einwohner angehoben werden.  In den folgenden Jahren soll eine weitere Steigerung um 1 Cent erfolgen. Die Berechnung basiert auf einer angenommenen jährlichen Personal­kosten­steigerung von 3,5 %.  Hieraus ergibt sich auf Grundlage der aktuellen Einwohner­zahlen und Flächen für die StädteRegion Aachen eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr 2025 um ca. 2.611 € auf 13.922,56 € (Siehe Kostentabelle). In Bezug auf die 2018 beschlossenen Personalkostenausweitung (Siehe Sitzungsvorlage 2018/0122), die zur Schonung der kommunalen Haushalte seinerzeit nur auf die drei Gebietskörperschaften (Kreise) aufgeteilt wurde , beträgt der fixe Anteil der StädteRegion Aachen weiterhin rd. 14.400,- € pro Jahr.

Somit ergibt sich nach Beitragserhöhung auf Grundlage der aktuellen Einwohnerzahlen für das Jahr 2025 ein aufsummierter städteregionaler Mitgliedsbeitrag von insgesamt 28.322,56 €, der sich in den Folgejahren durch die jährliche Erhöhung von 1 Cent pro Hektar der zum Naturpark gehörenden Fläche sowie pro Kopf der im Naturpark lebenden Einwohner kontinuierlich geringfügig erhöhen wird und in die HH 2025 ff. entsprechend einzuplanen ist.

Im Produkt 15.01.03 „Tourismusförderung und -entwicklung“ steht im Sachkonto 549300 „Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen“ derzeit insgesamt ein Betrag in Höhe von 26.500 € für den Naturpark Nordeifel zur Verfügung. Aufgrund der variablen Berechnungsgrundlage „Einwohnerzahl“ regt die Verwaltung an, den Ansatz im Kontext der angedachten Beitragserhöhung für das Jahr 2025 auf 28.800 Euro festzusetzen und auch in den Folgejahren einen Puffer in Höhe von rund 500 € einzuplanen, um etwaige Veränderungen in Bezug auf die Bevölkerungszahl abfangen zu können.

Im Auftrag:

gez.: Terodde